„Tafeln, Sozialkaufhäuser, Stadtteiltreffs – sie sind für viele Menschen ein fester und nicht mehr wegzudenkender Anlaufpunkt und Bestandteil der lokalen und regionalen Daseinsvorsorge. Jetzt droht ihnen das Aus – und zwar nur deshalb, weil dem sozialen Arbeitsmarkt insgesamt das Aus droht – das darf nicht passieren!“ Dietrich Bauer, Chef der Diakonie Sachsen weist daraufhin, dass dies die Konsequenzen sein werden, wenn den Jobcentern im neuen Bundeshaushalt unter anderem die Mittel für die Eingliederung von Erwerbslosen in Arbeit deutlich gekürzt werden. „Genau diese Menschen sind es, die diese Arbeitsstellen brauchen und mit ihrer Arbeitskraft diese Einrichtungen auch mit am Laufen halten!“ Bauer unterstützt daher das Positionspapier des Bundesnetzwerks für Arbeit und Soziale Teilhabe nachdrücklich: „Wir bitten die Mitglieder des Haushaltsausschusses: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bundestag mit dem Haushalt 2024 keine Kürzungen im SGB II Bereich vornimmt und den SGB II Haushalt bedarfsgerecht ausstattet!“
Das Papier des Netzwerks listet die weitreichenden Folgen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für den SGB II Bereich auf:
- Für den betroffenen langzeiterwerbslosen Menschen bedeutet es den Wegfall für sinnstiftende Beschäftigung und praxisnahe Qualifizierung – mit allen wirtschaftlichen, wie auch sozialen Auswirkungen auf Familie, das soziale Umfeld und das gesellschaftliche Zusammenleben.
- Für die Gesellschaft und vor allem den Arbeitsmarkt bedeutet es die Nichtnutzung des bestehenden Arbeitskräftepotentials. Die Erfahrung vieler Träger von Beschäftigungsprojekten zeigt, dass gerade eine gezielte Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Praxiserfahrungen mit entsprechender pädagogischer Begleitung langfristig durchaus zu dauerhaften Arbeitsverhältnissen führen kann und selbst eine späte Integration sozialwirtschaftlich von Nutzen und damit ein Beitrag zum Abbau des Arbeitskräftemangels ist.
- Für die Träger von Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Beratungsprojekten bedeutet es den radikalen Abbau von teilweise über Jahrzehnten gewachsener Angebotsstrukturen. Strukturen, in denen enormes Fachwissen gebündelt ist, und die, wenn sie erst einmal zusammengebrochen sind, nicht wieder aufgebaut werden können.
Als Fazit schreiben die Autor*en: „Eine deutlich geringere Mittelausstattung im SGB II ist weder eine adäquate Antwort auf den Arbeitskräftemangel noch auf den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Verlierer werden die Schwachen und Armen der Gesellschaft sein!“