Die kirchlichen Werke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe reagierten auf ihren jeweiligen Bilanz-Pressekonferenzen mit scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Demnach soll der Etat des Entwicklungsministeriums um über fünf Prozent sinken. Dem Auswärtigen Amt sollen für humanitäre Hilfe und Krisenprävention fast eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen. Die Haushaltspläne der Bundesregierung werden derzeit im Bundestag beraten und müssen dort beschlossen werden.
Angesichts der teils tiefen Einschnitte sieht sich die Bundesregierung mit breiter Kritik konfrontiert. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, sagte: „Aus meiner Sicht ist das nichts anderes als eine Absage an die internationale Verantwortung Deutschlands“. Der Haushaltsentwurf stehe im krassen Widerspruch zum Koalitionsvertrag und zur ambitionierten Nationalen Sicherheitsstrategie. Gerade auch mit Blick auf die Kürzungen im Auswärtigen Amt betont die Pruin, die zugleich Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe ist. „Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Humanitären Hilfe sind in Anbetracht der aktuellen Lage rückwärtsgewandt und kurzsichtig“. Sie spricht von einem „Kahlschlag“.
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Eine besorgniserregende Situation für Milliarden Menschen
Die beiden evangelischen Werke weisen auf die aktuell besorgniserregende Situation für Milliarden Menschen im Globalen Süden hin. Das Ziel der Vereinten Nationen, bis 2030 den Hunger zu besiegen, sei in weiter Ferne. In vielen Ländern überlagerten sich Krisen, das humanitäre Hilfssystem ist bereits stark unterfinanziert. So mussten in Bangladesch Hilfen für die Rohingya-Flüchtlinge gekürzt werden und im Südsudan musste 2022 das Welternährungsprogramm trotz drohender Hungersnot die Nahrungsmittelhilfen zusammenstreichen.
Auch Marius Zippe, Referent für Ökumenische Diakonie bei der Diakonie Sachsen, findet die geplanten Kürzungen nicht nachvollziehbar. „Angesichts der Ballung von Krisen, des Klimawandels und des grassierenden Hungers ist es geradezu paradox, die Mittel für internationale Hilfe zu kürzen. Deren Bedarf steigt kontinuierlich. Hoffentlich ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn am Ende muss der Bundestag entscheiden. Deutschland muss einen weitsichtigen Ansatz verfolgen. Es wird zudem wichtiger, stärker in die Krisenvorsorge zu investieren.“
Mit Blick auf den Bundeshaushalt und den Kampf gegen die Klimakrise erwähnte Pruin auf der Pressekonferenz von Brot für die Welt auch die klimaschädlichen Subventionen. Laut Umweltbundesamt belasteten diese den Etat des Bundes mit etwa 65 Milliarden Euro jährlich. „Dienstwagenprivileg, Steuervergünstigungen für Diesel und Kerosin oder Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen – in Zeiten angeblich klammer Staatskassen und der voranschreitenden Klimakrise sind viele dieser Subventionen völliger Irrsinn“, sagte Pruin. Daneben stehen nur etwa sechs Milliarden Euro jährlich, die Deutschland für die internationale Klimafinanzierung bereitstellt. „Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Deutschland verstärkt die Klimakrise und versucht an anderer Stelle – und mit deutlich geringeren Mitteln – ihre Folgen zu bekämpfen.“
Die Diakonie Katastrophenhilfe fordert angesichts des Klimawandels mehr Weitsicht bei der Finanzierung der humanitären Hilfe. Zahlen der Vereinten Nationen belegten, jeder investierte Euro die vielfach höheren Kosten bei der Schadensbewältigung nach Katastrophen vermeide.
Text: Marius Zippe
Fotos: Ismail Taxta / Diakonie Katastrophenhilfe, Annelie Brux