Sonderarbeitskreis

Vereinbarungen nach § 75 SGB XII für das Ambulant betreute Wohnen nach §§ 67-69 SGB XII

„Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“

Für die Verantwortlichen aller Träger, welche AbW nach § 67 SGB XII anbieten: Wohnungsnotfallhilfe, Straffälligenhilfe, ggf. Suchthilfe

Termin: 31. Mai 2023, 9.30 bis 15 Uhr

Ort: in der Geschäftsstelle Diakonisches Werk Sachsen, Obere Bergstr. , 01445 Radebeul

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das Ambulant betreute Wohnen nach §§ 67-69 SGB XII finden weiterhin die Verhandlungen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen als überörtlichem Kostenträger zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 SGB XII statt. Für diese fachlich fundierten Verhandlungen müssen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen auf Grundlage des Rahmenvertrags gemäß § 79 SGB XII Abs. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen erarbeitet werden. In der Kommission SGB XII finden aktuell die Verhandlungen zum dann neuen Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII einschließlich der Leistungstypen statt. Die Leistungsbewilligung für das AbW nach § 67 SGB XII erfolgt durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Ausgehend von diesen gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen soll der Sonderarbeitskreis dazu dienen, aktuell zu informieren, den Austausch unter den Trägern fördern, der Vergleichbarkeit und abgestimmten Positionierungen ermöglichen.

Rotraud Kießling – Referentin Schuldnerberatung, Straffälligenhilfe, Wohnungsnotfallhilfe
Gudrun Braun – Referentin Sozialrecht
Kai Kroker – Referent Betriebswirtschaft/Entgelte

– laden dazu ein und führen durch den Tag.

Zielgruppe: Eingeladen sind Geschäftsführende, Verwaltungsleitende, Leiterinnen und Leiter des Ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67-69 SGB XII und Interessierte, welche an diesen Prozessen beteiligt sind. Wir bitten um Anmeldung bis zum 23. Mai 2023.

Tagesordnung

Als Tagesordnung ist geplant (einschließlich Rückfragen-/Austauschmöglichkeit in jedem TOP):

9.30 Uhr Beginn/Begrüßung

TOP 1 Grundlagen Vertragsrecht im SGB XII

  • Grundstruktur mit Leistungsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII einschließlich Leistungstypen, Schiedsstelle, Klage

TOP 2 Aktueller Verhandlungsstand AbW § 67 SGB XII

  • Austausch Träger
  • Bedeutung Urteil Quelle e. V.

TOP 3 Stand Verhandlung RV SGB XII einschließlich Leistungstypen

TOP 4 Stand Verhandlungsunterlagen (VU) AbW § 67 SGB XII

TOP 5 Schiedsstelle

  • Grundraster für Schiedsstellenantrag

TOP 6 Kommission SGB XII

  • Zuordnung Träger AbW § 67 SGB XII für Umlage

Mittagspause

TOP 7 Leistungsgewährung AbW § 67 SGB XII

  • aktueller Stand zu den Verfahren der örtlichen SHT
  • Austausch Träger
  • Checkliste Diakonie Sachsen
  • Sozialmonitoring BAG FW

TOP 9 Sonstiges/Verschiedenes

Ende gegen 15 Uhr

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