23.04.2020

Vorfinanzierung gesetzlich verbriefter sozialer Leistungen beenden!

 

Systemrelevante Angebote wie die Wohnungsnotfallhilfe verantwortlich finanzieren!

„Die von allen Bürgerinnen und Bürgern einzuhaltende Distanz, die notwendigen Hygienemaßnahmen, der Rückzug in die eigenen vier Wände – alle diese verordneten Maßnahmen haben mit den Lebensumständen wohnungsloser Menschen nicht das Geringste zu tun. Selbst Angebote wie Tagestreffs, in denen wohnungslose Menschen ein Mittagessen einnehmen, duschen und Wäschewaschen können, wurden aus Hygienegründen von den Gesundheitsämtern zum Teil geschlossen oder finden nur sehr eingeschränkt statt. Dass dieser Zustand nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Wo sollen die Menschen denn hin, wo essen, wo sich waschen, wo Wäsche wechseln? Wenn jetzt unsere Einrichtungen und Dienste auf allen Ebenen kreativ nach Lösungen suchen und unter sehr erschwerten Bedingungen und hoher Belastung, wohnungslosen Menschen wieder Dusch- und Waschmöglichkeiten anbieten, reicht es nicht aus, dass die Kommunen das lediglich dulden. Sie müssen ihrem gesetzlichen Schutzauftrag entsprechend dafür auch aufkommen!“

Diakonie-Chef Dietrich Bauer zeigt sich besorgt darüber, dass die diakonischen Träger und Einrichtungen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zunehmend in Vorleistung treten müssen und das im Sinne ihrer Klient*innen auch tun, aber konkrete Finanzierungszusagen seitens der gesetzlich dafür zuständigen Kostenträger fehlen. „Das ist in der Stationären Kinder- und Jugendhilfe so, wo Kinder und Jugendliche durch den Wegfall der Kita- und Schulzeiten mehr Betreuungszeit in der Einrichtung selbst brauchen, aber unklar ist, ob die damit einhergehenden Personalkosten übernommen werden. Und jetzt wird es auch für die Träger der Wohnungsnotfallhilfe eng. Bisher konnten die erhöhten Reinigungs- und Desinfektionskosten manchmal durch Spenden und Lotteriegelder aufgefangen werden, aber diese Möglichkeit haben längst nicht alle Träger!“

Bauer abschließend: „Sowohl die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, als auch die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe zählen zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“. Mehr denn je brauchen jetzt viele Menschen unsere Hilfe und es muss alles getan werden, um diese Angebote gut durch die Krise zu bringen! Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und erwarten das gleiche von der Politik, die bei der Gestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen darauf achten muss, dass wir arbeitsfähig bleiben!“



https://www.diakonie-sachsen.de/pressemitteilungen_vorfinanzierung_gesetzlich_verbriefter_sozialer_leistungen_beenden_de.html