16.07.2020

Geduldete Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit brauchen endlich Sicherheit!

 

„Menschen mit einer Duldung dürfen grundsätzlich arbeiten, sich qualifizieren oder sich ausbilden. Wer diesen Weg beschreiten kann, soll auch einen geregelten Aufenthalt und eine Lebensperspektive bekommen –  und nicht ständig unter dem Damoklesschwert der Abschiebung leben müssen.  Das sehen die Bundesgesetze wie das Migrationspaket inzwischen vor. Doch bei diesem so genannten "Spurwechsel" haben die lokalen Ausländerbehörden ein weiträumiges Ermessen und machen davon leider auch sehr unterschiedlichen Gebrauch. Das darf nicht so bleiben – schon aus Gründen der Rechtssicherheit und der Fairness nicht!“

Diakonie-Chef Dietrich Bauer unterstützt daher nachdrücklich das von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, vom Verein Arbeit und Leben e.V., dem Projekt RESQUE 2.0, der Donner und Partner GmbH sowie vom Sächsischen Flüchtlingsrat und dem DGB erarbeitete Positionspapier, das heute veröffentlicht wird. „Die sächsische Landesregierung verpflichtete sich im Koalitionsvertrag, die Bleibeperspektive für Geduldete zu verbessern – zumindest für die, die lange arbeiten, sich auf eine Ausbildung vorbereiten, oder sich durch Ausbildung qualifizieren. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden“, fordert der Diakonie-Chef. Das Papier schlägt einen  Erlass vor, der  - dem Koalitionsvertrag entsprechend – eine "landesweit einheitliche Anwendungspraxis der sächsischen Ausländerbehörden ermöglicht und die Ermessensspielräume "zu Gunsten der Betroffenen" auslegt.

Das Papier finden Sie hier als pdf-Dokument.


https://www.diakonie-sachsen.de/pressemitteilungen_geduldete_fluechtlinge_in_ausbildung_und_arbeit_brauchen_endlich_sicherheit_de.html