Diakonie Sachsen sieht erhebliche Risiken für die Versorgung zu Hause und die wirtschaftliche Situation ambulanter Pflegedienste
Das Bundeskabinett hat gestern den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Die Diakonie Sachsen begrüßt, dass die geplante Absenkung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger zurückgenommen wurde. Auch die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschläge für Menschen, die über längere Zeit in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt werden, ist ein wichtiges Signal.
Gleichzeitig bleibt die Reform aus Sicht der Diakonie Sachsen hinter den Erfordernissen einer nachhaltigen Stärkung der Pflege zurück. „Eine gute Pflegereform muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die Pflege benötigen und leisten. Dazu gehören pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen genauso wie die Mitarbeitenden und Einrichtungen, die die Versorgung sicherstellen. Wenn Entlastungsangebote eingeschränkt und wichtige Aufgaben ambulanter Dienste zurückgenommen werden, gefährdet das die Stabilität der Versorgung vor Ort“, sagt Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen.
Entlastung pflegender Angehöriger darf nicht geschwächt werden
Besonders kritisch sieht die Diakonie Sachsen die vorgesehenen Einschränkungen bei den Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger. Ambulante Pflegedienste und Angebote der Kurzzeitpflege leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, häusliche Pflege zu stabilisieren und Angehörige zu entlasten. Die geplanten Leistungseinschränkungen drohen diese wichtige Unterstützung zu schwächen. „Pflege findet in Sachsen meist zu Hause statt. Damit dies auch langfristig möglich bleibt, brauchen pflegende Angehörige verlässliche Unterstützung. Gerade wenn Pflege und Beruf miteinander vereinbart werden müssen“, sagt Viola Andrä, Bereichsleiterin Altenhilfe, Krankenhaus und Entgelte der Diakonie Sachsen.
Ambulante Pflegedienste brauchen verlässliche Rahmenbedingungen
Kritisch bewertet die Diakonie außerdem, dass ambulanten Pflegediensten künftig Aufgaben in der pflegefachlichen Beratung und Anleitung entzogen werden sollen. Dies gefährdet die Qualität und Kontinuität der Versorgung vor Ort und verschärft zugleich die wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Pflegedienste. „Große Sorgen bereitet uns die Zeitschiene für die Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen“, so Andrä. „Ambulante Pflegedienste haben keine Chance, sich auf die angekündigten Neuerungen einzustellen. Wir befürchten, dass Angebote für pflegebedürftige Menschen künftig nicht mehr in der gewohnten Form erbracht werden können.“
Strukturelle Reformen müssen jetzt vorbereitet werden
Mit der angekündigten Strukturkommission soll eine weitergehende Reform der Pflegeversicherung vorbereitet werden. Die Diakonie Sachsen begrüßt, dass damit auch die langfristigen Herausforderungen der Pflege in den Blick genommen werden. Bei der Zusammensetzung der Kommission müssen nach Auffassung der Diakonie die Erfahrungen aus der Praxis eine zentrale Rolle spielen.
Eine nachhaltige Reform muss aus Sicht der Diakonie Sachsen die Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen verbessern, pflegende Angehörige wirksam entlasten und verlässliche Rahmenbedingungen für professionelle Pflege schaffen. „Wer über die Zukunft der Pflege entscheidet, muss die Perspektive der Menschen kennen, die jeden Tag mit den Herausforderungen leben und arbeiten. Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde und der gesellschaftlichen Solidarität. Dafür braucht es eine langfristig tragfähige Finanzierung und eine Reform, die nicht nur kurzfristig die Ausgaben begrenzt, sondern die Versorgung sichert“, betont Bauer.
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