Diakonie warnt vor sozialen Einschnitten bei der Pflegeversicherung

Anlässlich des Starts der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung warnt die Diakonie Sachsen eindringlich vor einem Rückschritt in der sozialen Absicherung. „Wer jetzt laut über eine Einschränkung von Pflegeleistungen nachdenkt – etwa durch eine Karenzzeit, in der Pflegebedürftige die Kosten zunächst allein tragen müssten – sendet ein fatales Signal“, sagt Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen. „Das ist kein Reformschritt, das ist ein Abbau von Solidarität. Pflegebedürftigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern ein gesellschaftliches Risiko – und genau dafür gibt es die Pflegeversicherung.“

Vorschläge, Leistungsansprüche künftig zu begrenzen, lehnt die Diakonie Sachsen ab. Statt Kürzungen braucht es einen echten Systemwechsel, der Pflege verlässlich und bezahlbar macht. Die Diakonie Sachsen fordert deshalb einen gesetzlich festgelegten, bundesweit einheitlichen Eigenanteil, der in seiner Höhe regelmäßig angepasst wird – etwa analog zur Rentenentwicklung. Pflegebedürftige dürfen nicht länger die Hauptlast der Kostensteigerungen tragen. Auch für die ambulante Pflege braucht es endlich Lösungen.

Darüber hinaus fordert die Diakonie Sachsen eine Vereinfachung des Leistungsrechts. „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen Übersicht und Wahlfreiheit – keine Bürokratie“, so Bauer. Die Diakonie Sachsen schließt sich damit den Forderungen vieler Fachverbände an, die eine gerechte, solidarisch finanzierte Pflegeversicherung fordern. „Wer jetzt über Einschränkungen und Eigenverantwortung redet, verkennt die Realität: Pflegebedürftige Menschen und ihre Familien stemmen heute schon enorme Kosten. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden – nicht, ihn weiter zu verschärfen“, betont Bauer.