Warnung vor Kahlschlag: Diakonie-Chef Dietrich Bauer sieht die soziale Infrastruktur in Sachsen durch die Finanznot der Kommunen akut gefährdet.
Die Diakonie Sachsen warnt angesichts der vertagten Entscheidungen zur kommunalen Finanzlage vor schweren Folgen für die soziale Infrastruktur im Freistaat. „Wenn Kommunen nicht mehr können, trifft es zuerst die verletzlichsten Gruppen“, sagt Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen. „Die anhaltende Haushaltskrise birgt die Gefahr, einer anhaltenden sozialen Krise.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bund hatten angekündigt, konkrete Lösungen zur Entlastung der stark belasteten Städte und Landkreise vorzulegen. Nun sollen die Beratungen erst in einigen Wochen fortgesetzt werden – trotz eindringlicher Appelle der Kommunen. Diese berichten seit Monaten von explodierenden Sozialausgaben und sinkenden Handlungsspielräumen.
Nach Beobachtung der Diakonie spüren soziale Träger die Folgen bereits jetzt deutlich: Projekte werden später bewilligt, Angebote gekürzt, Präventionsstrukturen brüchiger. Der Druck nimmt zu, weil Kommunen keine Planungssicherheit mehr haben. „Das gefährdet nicht nur akute Unterstützung, sondern auch die langfristige Stabilität sozialer Angebote“, macht Bauer deutlich.
Die Diakonie Sachsen fordert deshalb schnelle Entscheidungen und eine Lösung, die Kommunen verlässlich entlastet. Dazu gehört eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ein Mechanismus, der Mehrkosten aus bundespolitischen Entscheidungen nachvollziehbar ausgleicht. „Wer Reformen ankündigt, muss sie jetzt auch liefern“, so Bauer. „Soziale Unterstützung braucht Verlässlichkeit und damit handlungsfähige Kommunen.“
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