Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Sonderarbeitskreis Vereinbarungen nach § 75 SGB XII für das Ambulant betreute Wohnen nach §§ 67 ff. SGB XII

Einladung

Für das Ambulant betreute Wohnen nach §§ 67 ff. SGB XII (AbW) finden die Verhandlungen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen als überörtlichem Kostenträger zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 SGB XII statt.
Für diese Verhandlungen müssen fundierte Verhandlungsunterlagen zur Aufforderung von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen auf Grundlage der geltenden Regelungen des SGB XII und des geltenden Rahmenvertrags SGB XII für den Freistaat Sachsen erarbeitet werden.
Der Rahmenvertrag nach § 80 Abs.1 SGB XII für den Freistaat Sachsen ist seit 01.09.2024 in Kraft. Bestandteil des Rahmenvertrags ist in Anlage 1 der Leistungstyp „Ambulant betreutes Wohnen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ nach §§ 67 ff. SGB XII. Die Leistungsbewilligung für das AbW nach §§ 67 ff. SGB XII erfolgt durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Am 14.08.2025 wurden in der Kommission SGB XII die Verhandlungsunterlagen nebst den Hinweisen zur Befüllung und Nutzung für Angebote des AbW nach §§ 67 ff. SGB XII beschlossen und auf der Homepage veröffentlicht. Mit diesen Unterlagen kann der KSV Sachsen kurz- und mittelfristig zum Abschluss neuer Vereinbarungen aufgefordert werden.
Der Sonderarbeitskreis soll dazu dienen, über Aktuelles zu informieren, den Austausch unter den Mitgliedern zu fördern sowie Vergleichbarkeit herbeizuführen und abgestimmtes Handeln zu ermöglichen.

Zielgruppe

Eingeladen sind Geschäftsführende, Verwaltungsleitende, die zuständigen Mitarbeitenden für die Verhandlungen sowie Leiterinnen und Leiter des Ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67 ff. SGB XII.

Tagesordnung

Als Tagesordnung (einschließlich Rückfragen-/Austauschmöglichkeit zu jedem TOP) ist geplant:

TOP 1	Beginn/Begrüßung
TOP 2	Kommission nach § 80 SGB XII –       Aktuelles zum Rahmenvertrag (RV) nach § 80 Abs. 1 SGB XII –       Aktuelles zum Leistungstyp AbW § 67 SGB XII einschließlich der Begriffsbestimmungen im Glossar –       Aktuelle Muster- Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen des KSV –       Aktuelles zu den Verhandlungsunterlagen (VU) für das AbW § 67 SGB XII
TOP 3	Austausch zum aktuellen Verhandlungsstand AbW nach §§ 67 ff. SGB XII für 2026 Informationen und Austausch zum anstehenden Verhandlungsverfahren 2027
TOP 4	Austausch zu Leistungsabrechnung und Abwesenheitsregelung nach § 18 Abs. 4 Satz 1 Rahmenvertrag
TOP 5	Aktuelles zu den weiteren Aufgaben gemäß Rahmenvertrag nach § 80 Abs. 1 SGB XII
TOP 6	Schiedsstellenanrufung/Kommunikation mit dem Landesverband
TOP 7	Leistungsgewährung der örtlichen Träger der Sozialhilfe des AbW nach §§ 67 ff. SGB XII –       aktueller Stand zu den Verfahren der örtlichen SHT zum Zugang der Leistung –       Sozialmonitoring BAGFW beim BMAS –       Schnittstellenfragen zur EGH nach SGB IX –       Statistik AbW
TOP 8	Sonstiges/Verschiedenes

Wir laden dazu ein und führen durch den Tag

Anmeldung

Anmeldung bis 31. März 2026

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