Wir brauchen Handlungssicherheit ...

... im Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

„Die einrichtungsbezogene Impflicht gefährdet die Versorgungssicherheit in der Pflege und der Eingliederungshilfe. Die Rückmeldungen aus unseren Heimen zeigen, dass es viele Unsicherheiten im Umgang mit den neuen Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz gibt, die ab Mitte März 2022 gelten sollen.  Unklare rechtliche Regelungen und Verfahren, insbesondere die fehlenden Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verunsichern in der ohnehin sehr angespannten Lage sowohl Beschäftigte als  auch diakonische Arbeitgeber!“  

Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, mahnt daher die nötige Handlungssicherheit als sehr dringlich an. So könnten Dienstpläne nicht geschrieben werden, neue Verträge für die Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung nicht abgeschlossen werden und selbst Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen und die Essensversorgung in Sozialeinrichtungen stünden auf der Kippe.

„Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland ab Mitte März jedes Gesundheitsamt in jedem sächsischen Landkreis unterschiedlich entscheidet, ob und wann es Betretungsverbote ausspricht. Das darf nicht sein. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung, so wichtig sie sind, dürfen am Ende nicht auf dem Rücken der zu versorgenden Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen rechtlich ausagiert werden.

Wir fordern die Verantwortungsträger in der sächsischen Regierung daher auf, im Namen unserer diakonischen Mitgliedseinrichtungen einen einheitlichen Verwaltungsvollzug des Gesetzes in Sachsen zu gewährleisten, der für die betroffenen Menschen nachvollziehbar und für die Einrichtungen arbeitsrechtlich planbar ist. Wir wollen als Diakonie Sachsen weiterhin in Frieden gemeinsam miteinander arbeiten und leben – zum Wohle der Menschen, die sich nicht selbst versorgen können“, so Bauer abschließend.

Kontakt: Sigrid Winkler-Schwarz, Referentin Presse/Grundsatzfragen 0176-15831505