Kürzungen in der Migrationsarbeit senden völlig falsches Signal

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine "Teilmobilisierung" der russischen Streitkräfte angekündigt. Bis zu 300.000 Männer sollen in den Krieg ziehen. Betroffen davon sind Reservisten, junge Russen aber auch Ukrainer, die – wie auf der Krim – die russische Staatsangehörigkeit angenommen haben oder mit russischen Ehepartnerinnen im russischen Staatsgebiet leben.

Die Teilmobilmachung Russlands durch Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich zu weiteren Fluchtbewegungen führen. Kriegsdienstverweigerung allein ist kein Asylgrund, die Abschiebung dieser Menschen zurück nach Russland dürfte sich jedoch als schwierig erweisen, weil jahrelange Lagerhaft und weitere Repressalien drohen.  „Anders als bei den bisherigen Flüchtlingsströmen reisen russische Kriegsdienstverweigerer größtenteils über die direkten Anrainerstaaten ein. Daher ist es für uns derzeit schwer abzuschätzen, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen werden", so der AWO Landesverband Sachsen und das Diakonische Werk Sachsen in einer ersten Einschätzung der aktuellen Situation. Dennoch müssen wir darauf vorbereitet sein, dass in den nächsten Wochen steigende Flüchtlingszahlen aus Russland zu erwarten sind.

Neben der derzeit schwer einzuschätzenden Situation aufgrund der Teilmobilisierung sind in Sachsen steigende Zahlen von Menschen, die vor Kriegen und Gewalt geflohen sind, zu verzeichnen. Die Migrationsfachdienste arbeiten an den Belastungsgrenzen, Flüchtlingsunterkünfte sind bereits jetzt vielerorts überfüllt. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 eine Kürzung der Mittel für die Migrationsarbeit vorgesehen ist.  Aus Sicht der beiden Wohlfahrtsverbände sind die derzeitigen geplanten massiven finanziellen Kürzungen ein völlig falsches Signal. Ebenso brauchen die vom Land finanzierten Hilfestrukturen dringend ausreichende Mittel, um diese wichtige Integrationsarbeit leisten zu können.

Die zurückgegangenen Zahlen aus der Ukraine können angesichts des Winters wieder ansteigen. Die Grundversorgung mit Energie, mit Lebensmitteln, mit ärztlicher Grundversorgung leidet unter den bisherigen Kriegsschäden und weiteren beständigen Angriffen der russischen Militärmaschinerie. „Die ukrainische Stadt Liew liegt neun Autostunden von Dresden entfernt. Das ist die Vorlaufzeit, die wir haben werden, wenn sich Familien, Frauen und Kinder in Sicherheit bringen wollen. Wir müssen jetzt Vorkehrungen treffen, um dann nicht überrascht zu werden“, so AWO und Diakonie abschließend.

Der AWO Landesverband Sachsen und das Diakonische Werk Sachsen leisten in 90 Einrichtungen Hilfs- und Unterstützungsangebote für ankommende Flüchtlinge. In 44 Migrationsberatungsstellen werden tagtäglich Menschen betreut. Organisiert werden die Zugänge zu Sprach- und Integrationskursen, Integration in Kita, Schule, Aus- und Weiterbildung und in Arbeit. Alleinreisende Jugendliche und Frauen mit Kindern stellen derzeitig eine besonders schutzbedürftige Gruppe dar.

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