Dilemma mit einrichtungsbezogener Impfpflicht bleibt

Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich festhält, ja die „Regelungen als gut angenommen und geräuschloser umgesetzt als von manchen vermutet“ einschätzt, versetzt zahlreiche Mitglieder der Diakonie Sachsen in Aufregung.

„Wir haben als Landesverband sehr früh für eine allgemeine Impflicht geworben, weil uns klar war, dass eine alleinige berufsbezogene Impfpflicht bei uns hier in Sachsen auf große Widerstände stoßen würde – auch wenn sie ethisch wie medizinisch geboten ist. Jetzt kommt die allgemeine Impfpflicht nicht, aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt und muss derzeit von den Gesundheitsämtern umgesetzt werden. Geräuschlos geht das nach den Rückmeldungen unserer Mitglieder allerdings nicht!“ Dietrich Bauer, Chef der Diakonie Sachsen sagt, dass die ersten gemeldeten ungeimpften Mitarbeitenden je nach Region bereits  angeschrieben und  ihnen Fristen zur Anhörung gesetzt wurden. Auch seien bereits Bußgelder angedroht worden – was zu einer großen Verunsicherung auf Mitarbeitendenseite führe.

„Natürlich hoffen unsere Träger, dass es zu pragmatischen Lösungen kommt. Denn all diese Mitarbeitenden sind für die Versorgungssicherheit aus guten Gründen als unabkömmlich gemeldet und werden hoffentlich mit zusätzlichen Schutzauflagen wie Tests und Masken weiterarbeiten können!“ Bisher seien auch keine Mitarbeitenden freigestellt worden.

„Aber unsere Mitglieder melden uns zurück, dass sie sich als Träger fremdverwaltet fühlen. Sie müssten vorsorglich Heimverträge kündigen bzw. Neuverträge ablehnen, Urlaubspläne streichen und über Bereichs- und Hausschließungen nachdenken, weil sie nicht wissen, wie viele Mitarbeitende sie ab Juli /August tatsächlich haben werden. Dieser Zustand ist aus ihrer Sicht absolut untragbar!“
Zudem habe die ganze Diskussion großen Unfrieden in die Pflegeteams und Häuser getragen. Und außerdem sei jetzt schon zu beobachten, dass sich junge Menschen auf Grund der Impfpflicht gegen eine Ausbildung entscheiden würden.

Es sei den Geschäftsführenden der Diakonischen Werke und den Einrichtungsleitenden nicht zu verdenken, dass sie eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderten, beziehungsweise darauf drängten, dass konstruktive Wege aus diesem nach wie vor bestehenden Dilemma gefunden werden.

Weitere Informationen: Michael Melzer, Tel.: 0351/8315-171.