9-Euro-Ticket: Hartz-4-Empfänger von Rückzahlung befreien

Seit dem 1. Juni gilt das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Ein wichtiger Bestandteil des Energiekosten-Entlastungspakets der Bundesregierung. Bei Familien, die Hartz 4 beziehen, übernimmt das Jobcenter die Kosten für benötigte Schülertickets. Ihnen drohen nun Rückzahlungen.
„Wir sprechen über einen Betrag von insgesamt 18 Euro für die Monate Juni bis August, die die Familien nun mehr in der Tasche haben. Als Diakonie Sachsen treten wir seit Jahren für eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes ein. Das nun in Erwägung gezogen wird, diesen Betrag zurückzufordern, ist ein Skandal.“, so Diakonie-Chef Dietrich Bauer.
Die Folgen der Pandemie, die stark gestiegenen Energiepreise und Lebensmittelkosten bedeuten gerade für einkommensarme Familien eine hohe Belastung. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein wird auf eine Rückforderung verzichtet. In Sachsen wird das jeweilige Jobcenter diese Entscheidung treffen. „Wir erwarten für ganz Sachsen eine einheitliche Lösung. Es darf keine unterschiedlichen Regelungen einzelner Kommunen geben. Das Sozialministerium muss an dieser Stelle tätig werden. Der bürokratische Aufwand übersteigt an dieser Stelle die Höhe der Rückforderung bei Weitem.“, sagt Bauer abschließend.