Pflegeversicherungs-Reform muss alle Pflegesettings umfassen!

Evangelischer Fachverband Pflege: Einkommensarme Menschen und pflegende Angehörige nicht vergessen 

Ein „Reförmchen“, dazu bisher unzureichend kommuniziert: So wird die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Pflegereform von den Mitgliedern des Evangelischen Fachverbandes Altenarbeit und Pflege in Sachsen eingeschätzt.
Spahns Vorschlag sieht vor, die Höhe des Eigenanteils für die stationäre Pflege bundesweit auf maximal 700 Euro für 36 Monate zu begrenzen. Wohlgemerkt: Nur die Höhe des Pflegeanteils, der eben meist nur ein Drittel der gesamten Kosten für einen Heimplatz ausmacht, soll begrenzt werden. „Das wurde vielfach von Heimbewohner*innen und ihren Angehörigen als künftiger Heimplatzpreis missverstanden,“, sagt Stephan Kothe, Vorsitzender des Fachverbandes, weil die Eigenanteile für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten natürlich bleiben. „Ungefähr 85 Euro weniger wären das in unseren Heimen – das ist kein großer Wurf“, sagt Kothe. Ungeklärt lasse die Reform auch noch andere viele Punkte: Beispielsweise die Finanzierung der Investitionskosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung und der Pflege-Ausbildung. Auch die außerordentlich hohe Arbeitsbelastung der Pflegefachkräfte durch zu niedrige Personalschlüssel bleibe außen vor.
„Immer nur kleine Schritte bei der Pflegereform, wie beispielsweise Teile der Zuzahlung zu einer Gesamtsumme begrenzen, ist eher Teil des Problems als Teil einer Lösung. Es wird alles nur noch komplizierter für Angehörige und Pflegepartner“, schätzt Gerrit Kober, Heimleiter von „Haus Elisabeth“ in Freiberg die Situation ein.
„Es braucht eine umfassende Finanz- und Strukturreform, die auch die Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien berücksichtigt, die durch Tagespflegen, durch ambulante Dienste oder alleine durch ihre Angehörigen versorgt werden. Die hohen Kosten in der stationären Pflege sind nur ein Teil des Problems“, ist sich Vorsitzender Kothe sicher.
Eine große Lösung hat die Diakonie auf Bundesebene mit ihrem Papier „Diakonische Positionen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ vorgelegt. Diese wurde von Heike Prestin (Diakonie Deutschland) im Rahmen der Mitgliederversammlung vorgestellt, stieß aber nicht auf ungeteilte Zustimmung. Steffen Köcher, Geschäftsführer der Seniorenheime Freiberg, hält den dort vorgeschlagenen Sockel-Spitze-Tausch mit sogenannter Karenzzeit für ein „Geschenk“ an die Wohlhabenderen. Und auch die im Modell vorgesehenen erforderlichen Case-Manager, die künftig Hilfebedarfsgruppen und Leistungen beurteilen sollen, sieht er kritisch: „Hier werden zusätzliche Overhead-Kosten produziert und möglicherweise dringend notwenige Pflegefachkräfte aus der Pflege gezogen!“
Der Fachverband hatte im Anschluss auch die Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß (CDU), Detlef Müller (SPD), FDP-Generalsekretär Peter Weinholtz (Sachsen) dazu eingeladen, ihre Vorstellungen von der Neugestaltung einer zukunftsfesten Altenpflege zu präsentieren. Einig war man sich aber nur dahingehend: Die Reform der Pflegeversicherung ist mehr als überfällig und muss noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, die Pflege muss bezahlbar bleiben und familiäre Pflegemodelle bräuchten mehr Unterstützung.
Wieder einmal festgestellt wurde, dass sich die Länder qua Gesetz an den Investitionskosten der Heime zu beteiligen haben, um zumindest diesen Anteil an den Heimkosten für die Bewohner*innen zu senken. Sachsen tut es bisher nicht. Alexander Krauß versprach, sich für ein neues Bundesförderprogramm stark zu machen.
Weitere Informationen: Michael Melzer, Tel.: 0351/8315-17.