„Nein“ zum geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan!

„Eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das von Krieg, Pandemie und Terroranschlägen geschüttelte Land ist unverantwortlich! Besonders für Europa-Rückkehrer ist es dort nachweislich lebensgefährlich. Sie werden der Spionage und des Verrats bezichtigt, verhaftet und sind von Verfolgung und Gewalt betroffen bis hin zu Todesdrohungen. Wir appellieren dringlichst an die sächsische Regierung, alles zu tun, um diesen Abschiebeflug zu stoppen!“

Diakonie-Chef Dietrich Bauer hält den für Mittwoch, 16. Dezember 2020, vom Flughafen Halle/Leipzig aus geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan für menschenrechtswidrig.

„Afghanistan gilt derzeit als eines der gefährlichsten Länder der Welt und das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen - auch wegen der Gefährdung durch terroristische Gewaltakte, die das Land in den letzten Wochen immer wieder erschütterten. Wir sollten glaubwürdig bleiben und uns keine Doppelstandards leisten – eine Abschiebung in der jetzigen Situation ist unverhältnismäßig! Abschiebungen sind das legitime Mittel des Rechtsstaates, aber sie müssen auch noch für etwaige Straftäter und Gefährder im Einklang mit den Menschenrechten stehen.“

Hintergrund: Nach neunmonatiger, pandemiebedingter Pause soll am kommenden Mittwoch, 16.12.2020 erstmals wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Der kommende Flug wäre der erste seit der letzten Abschiebung am 11. März und der anschließenden mehrmonatigen Aussetzung bedingt durch die Covid-19-Pandemie. Erst kürzlich wurde bekannt, wie viele rechtswidrige Ablehnungen Afghan*innen in Asylverfahren erhalten. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken teilte die Bundesregierung mit, dass Verwaltungsgerichte in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5.644 ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgehoben haben und den Betroffenen Schutz gewährt haben. 59 % der gerichtlich inhaltlich überprüften BAMF-Bescheide erwiesen sich damit als rechtswidrig.