Massive Anstrengungen gegen Wohnungsnot gefordert

Lebenslagenerhebung 2018 der diakonischen Wohnungsnotfallhilfe belegt weitere Zuspitzung

„Wir warnen seit 15 Jahren gebetsmühlenartig jedes Jahr wieder neu: Die Wohnungsnot in Sachsen spitzt sich weiter zu. Unsere diakonieinternen Zahlen belegen das. So hatten wir in 2018 allein in unseren Beratungsstellen und im Betreuten Wohnen 3.559 Menschen in Beratung, die sich in Wohnungsnot befanden oder es noch sind. Auch 636 Kinder (2017: 566) waren betroffen. Das sind nur unsere Zahlen – also nur ein kleiner Ausschnitt der Gesamtsituation. Aber die Staatsregierung verweist nach wie vor darauf, dass Maßnahmen zur Vermeidung oder Wohnungslosigkeit eine kommunale Pflichtaufgabe sei. Damit wird nicht zuletzt das in der Verfassung verankerte Recht (Artikel 7) auf angemessenen Wohnraum verletzt“! Rotraud Kießling, zuständige Referentin bei der Diakonie Sachsen, versteht nicht, warum der Freistaat die soziale Absicherung von Wohnraum – sie ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – seit Jahren ignoriert. „Die Sorgen und Nöte derjenigen, die am meisten Hilfe benötigen, ernst zu nehmen, ist doch eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz unserer Demokratie!“

Doch nicht einmal die im Koalitionsvertrag zugesagte Statistik über den Umfang der Wohnungsnot in Sachsen sei auf dem Weg, ganz zu schweigen von ausreichend sozialem Wohnungsbau für einkommensarme Menschen, für den der Freistaat vom Bund doch seit Jahren Gelder erhalte.

„Es ist doch offenkundig, dass es für Menschen mit niedrigem Einkommen oder in besonderen sozialen Nöten immer schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu halten. Ganz besonders in den Ballungsgebieten, aber selbst in den Landkreisen gibt es nicht genügend Wohnungen, die beispielsweise im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen für SGB-II-Beziehende zugänglich wären. Die Zahl der Wohnungsnotfälle, Zwangsräumungen und Energieabschaltungen steigen und steigen.“

Als Gründe nennt Kießling geringe Einkommen, Krankheit, Isolation, Altersarmut, keine ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen und immer weiter steigenden Energiekosten oder Sanktionen des Job-Centers beim Regelsatz. Das alles könne schnell zu Mietschulden führen und damit zum Wohnungsverlust. „Ist die Wohnung aber erst einmal weg und der Mensch auf der Straße gelandet, ist es für die Betroffenen schwer, ohne Unterstützung und Beratung wieder festen Fuß zu fassen!“

Nach der jüngsten Lebenslagenerhebung sind die meisten Hilfesuchenden (57 Prozent) wie schon in den vergangenen Jahren bereits wohnungslos oder der Wohnungsverlust steht akut bevor (17 Prozent), wenn sie in die Beratung kommen. Fast ein Drittel sind Frauen. Die größte Gruppe der Hilfesuchenden mit einem Anteil von rund einem Drittel war zwischen 25 bis 35 Jahre alt – also doppelt so viele junge Menschen (30 Prozent) wie ihr Anteil an Sachsens Bevölkerung beträgt (13 Prozent). Insgesamt sind 45 Prozent der Hilfesuchenden jünger als 35 Jahre. Mehr als die Hälfte der Hilfesuchenden erhielt SGB-II-Leistungen (ALG 2). An zweiter Stelle folgten die Klientinnen und Klienten ohne Einkommen mit 17%.

Dietrich Bauer, Chef der Diakonie Sachsen fordert, dass das Thema Wohnungslosigkeit ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der nächsten Jahre werden muss: „Vor allem dürfen wohnungssuchende Einheimische und Migranten in der öffentlichen Diskussion nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Zuwanderung wirkt zwar gerade in den großen Städten verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer Wohnungspolitik, die sich seit Jahren zu sehr an den Gutverdienenden orientiert, einer fehlenden Armutsbekämpfung und einer unzureichenden Arbeitsmarktpolitik“, betont Bauer.

Mehrere Faktoren seien maßgeblich für den Anstieg der Wohnungslosenzahlen. „Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. Zusätzlich haben die Kommunen und das Land eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft und damit alle Reserven für bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben. Quoten für die Vermietung von geförderten Wohnungen an wohnungslose Menschen, aber auch die gezielte Akquirierung von Wohnungsbeständen bei privaten Vermietern und der Wohnungswirtschaft zur Versorgung von Menschen in einer Wohnungsnotfallsituation sind jetzt vordringliche Aufgaben“, fordert Bauer.

Neben der Wiedereinführung einer Wohnungsnotfallstatistik, die verlässliche Zahlen liefert, ist aus Sicht der Diakonie aber ein koordiniertes Vorgehen der politisch Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zwingend notwendig, um den weiteren Anstieg von Wohnraumverlusten zu verhindern.

Dazu zählen auf kommunaler Ebene der Ausbau von aufsuchenden Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten auf Grundlage von §§ 67-69 SGB XII. Vordringlich dabei ist, dass die Ermittlung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen in prekären Einkommensverhältnissen sachgerecht erfolgt und verlässlich gewährleistet wird. Zu oft sehen sich Betroffene im ALGII-Bezug dazu gezwungen, aus dem Existenzminimum des Regelsatzes dazu zu zahlen – was die Armutslebenslage weiter verschärft.

Der Bund könnte mit kurzfristigen Gesetzesänderungen im SGB II zusätzlich entschärfen: Beispielsweise bei der Mietschuldenübernahme zum Wohnungserhalt auch die Möglichkeit einer Leistungsgewährung als Beihilfe vorsehen und die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverletzungen – bei den Unter-25-Jährigen sind sie sogar in verschärfter Form möglich – ersatzlos streichen.

Veranstaltungshinweis: Die Stadtmission Zwickau lädt am 20. November 2018, um 19:30 Uhr in die Lutherkirche Zwickau zur „Zwickauer Winterreise“ ein. Dabei handelt es sich um ein Gesamtkunstwerk, das den Liederzyklus von Franz Schubert mit neuen authentischen Geschichten von Menschen in Wohnungsnot und Asylsuchenden aus Zwickau verbindet.
Dargeboten von professionellen Sängerinnen und Musikern, u.a. dem Chor des Clara-Wieck-Gymnasiums,  den Schauspielern Eva Mattes und Oliver Rohrbeck als Sprecher, stellt der Abend die tabuisierten Themen Armut und Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt.  Organisiert wird das Kunstprojekt „Zwickauer Winterreise“ von der Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe der Stadtmission Zwickau e.V., in enger Kooperation mit der Zwickauer Luthergemeinde. Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft der Zwickauer Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß. Der Eintritt ist frei.

Hintergrund: Die Wohnungsnotfallhilfe Diakonie Sachsen bietet Hilfe für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in verschiedenen Formen auf Grundlage von §§ 67 ff SGB XII an: Dazu gehören acht Fachberatungsstellen, aber auch sechs Tagesaufenthaltsstätten mit Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, Gelegenheit zum Wäschewaschen, Trocknen, zur Körperpflege oder auch zur Zubereitung von warmen Mahlzeiten. Darüber hinaus bieten Einrichtungen Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten oder betreutes Wohnen sowie Straßensozialarbeit an. Die aktuelle Lebenslagenerhebung finden Sie hier. Weitere Informationen: Rotraud Kießling, Tel.: 0351/8315-178, rotraud.kiessling(at)diakonie-sachsen.de