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24.01.2014 | Willkürliche und ungerechte Vergabe von Lottomitteln nicht länger hinnehmbar

„Wo bleiben Prävention und Fürsorge? Die Verteilung der Lottomittel ist im Freistaat Sachsen seit Jahren ein Skandal. Wohlfahrtspflege, Jugendhilfe sowie Suchtprävention erhalten zusammen weniger als 12% der Lottomittel, obwohl der Staatsvertrag sie ausdrücklich als zu berücksichtigende Partner vorsieht“, ärgert sich Diakonie-Chef Christian Schönfeld.

Hintergrund seines Ärgers sind die veröffentlichten Zahlen für 2012. Die Einnahmen aus Lottomitteln lagen mit 58,0 Mio € erheblich höher als geplant (geplant waren 42,6 Millionen Euro). Die fast 15,5 Mio Euro mehr kamen aber ausschließlich der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung zugute - geplant waren dort 11,43 Millionen Euro, verwendet wurden aber 27,128 Millionen Euro. Somit wurden 67 % der Erträge im Bereich Kultur verwendet.

Trotz der Mehreinnahmen musste das Sozialministerium, es ist für die Bereiche Suchtprävention, Jugend und Wohlfahrtspflege zuständig, sogar Kürzungen hinnehmen: Geplant waren 7,11 Millionen Euro, verwendet wurden 6,48 Millionen an Lottoerträgen.

Dabei schreibt der §10 des Ausführungsgesetzes zum Sächsischen Glücksspielstaatsvertrag vor, das Geld gemeinnützig in den Bereichen Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege zu verwenden.

„Wie rechtfertigt die Staatsregierung eigentlich diese mehr als ungewöhnlich ungleiche Verteilung?“, fragt Schönfeld „Und geht sie nicht an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vorbei? Unsere Suchtberatungsstellen signalisieren überall eine drastische Zunahme der Crystal-Problematik – aber für Prävention bleibt keine Zeit, weil wir kein Geld dafür haben. In den letzten zehn Jahren mussten wir zehn Fachkräfte entlassen. Um hier überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben, müssen wir Spenden aus unseren Straßensammlungen einsetzen. Das ist nicht nur beschämend. Es ist auch rechtlich zu hinterfragen“, sagt Schönfeld und verweist darauf, dass auch der Sächsische Rechnungsprüfungshof die Vorgehensweise der Staatsregierung kritisiert. Sein Vorschlag: „Macht es doch wie in Baden-Württemberg: Da handeln die im Staatsvertrag festgelegten Empfänger die Verteilung der Lottomittel unter sich aus.“ Auch im Thüringer Lotteriegesetz seien feste Mindestzuwendungen festgelegt und es herrsche keine Willkür wie in Sachsen. Schönfeld fordert für die Zukunft gesetzliche Festsetzungen, die Rechtssicherheit geben, und fordert eine gerechtere Verteilung.

„Die Lottoerträge für das Jahr 2013 sind abermals gestiegen und liegen mit 62,5 Mio. € wieder weit über den eingeplanten Summen (52,1 Mio € waren eingeplant). Es wäre beschämend, wenn wieder die Mehreinnahmen von über 10 Mio € einfach nur in den Bereich der staatlichen Liegenschaften gegeben werden“, so Schönfeld abschließend.

Hintergrund:

So wurden die Lottomittel 2012 verteilt:

Kultur               67,38 %    (fast nur für Schlösser und Burgen)

Umwelt             11,14 %    (für Gestüt, Landesstiftung, Hochbau-Energieeffizienz)

Sport                10,11 %

Jugend               7,72 %   (das ist lediglich der Anteil an der Jugendpauschale)

Suchtprävention   2,99 %

Wohlfahrtspflege  0,65 %

Weitere Informationen: Helmut Bunde, Referent für Suchtkrankenhilfe, Tel.: 0351/8315-164.


 
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