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23.09.2014 | Vom Recht auf eine angemessene Wohnung – wenn Recht und Wirklichkeit auseinanderfallen

Wohnungslosigkeit in Sachsen steigt weiter: Diakonie fordert vorbeugende Maßnahmen

Unablässig steigende Mieten, Verkauf kommunaler Wohnungen, Stillstand im sozialen Wohnungsbau und eine auslaufende Bindung an Belegungsrechte für einkommensarme Menschen treiben immer mehr Menschen in Sachsen in die Wohnungslosigkeit. Das belegt der diesjährige Lebenslagenbericht der Wohnungslosenhilfe der Diakonie Sachsen. Gegenüber 2004, dem Beginn der diakonieinternen Statistik, ist die Fallzahl von 1.537 auf 2.730, also um 78% gestiegen. So erreichte die diakonische Wohnungslosenhilfe im Jahr 2013 ca. 3.400 Personen.

Pünktlich zu Beginn der kälteren Jahreszeit fordert die Diakonie Sachsen daher mehr vorbeugende Hilfen und endlich entschiedene Weichenstelllungen. „Es muss eingegriffen werden, bevor Menschen ihre Wohnungen verlieren. Wer schon auf der Straße gelandet ist, tut sich ganz schwer damit, wieder auf dem regulären Wohnungsmarkt etwas zu finden – schon weil sich die Mieten ständig verteuern", mahnt Rotraud Kießling, zuständige Referentin bei der Diakonie Sachsen.

Nach der heute veröffentlichten Statistik der Diakonie Sachsen – nach wie vor erhebt das Land Sachsen keine eigenen Daten zur Wohnungslosigkeit – sind die meisten Menschen bereits wohnungslos, wenn sie in die Beratung kommen. Für mehr als ein Drittel der Menschen in Wohnungsnot spielt der Erhalt der Wohnung die zentrale Rolle. Der Statistik zufolge hat besonders der Anteil an Frauen unter den Wohnungslosen zugenommen. Von Armut und Wohnungslosigkeit betroffen seien zudem viele junge Menschen. Die meisten Hilfesuchenden bezogen SGB-II-Leistungen. Rund jeder 7. hatte keinerlei Einkommen.

Mietschulden und Trennung bzw. Scheidung sind immer noch der häufigste Grund, die Wohnung zu verlieren. Mietschulden wiederum entstehen häufig bei arbeitslosen Menschen, weil sozialgesetzgeberische Leistungen dem Erhalt der Wohnung zuwiderlaufen: So sind die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft teilweise so eng gesetzt, dass sie der „Wirklichkeit“ nicht entsprechen, es also innerhalb der vorgegebenen Grenzen keine Mietwohnungen gibt. Auch die Energiekosten sind im Regelsatz nur zu einem Bruchteil enthalten. Ist erst einmal der Strom abgeschaltet, ist auch die Wohnung hochgradig gefährdet: Denn wenn die Energiekosten zulasten anderer Bedarfe aus dem Regelsatz bezahlt werden müssen, entstehen weitreichende andere finanzielle Lücken, die irgendwann dazu führen, dass auch die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Da auch die Heizkostenpauschale aus dem Wohngeld gestrichen wurde, sehen viele Regelsatzempfänger der kommenden Heizperiode mit großer Bange entgegen. „Hier muss dringend gegengesteuert werden“, verlangt Rotraud Kießling. „Sonst steigt die Zahl der Zwangsräumungen noch weiter. 3.313 mal wurde im Jahr 2011 in Sachsen zwangsgeräumt.“ Als wichtigen Beitrag der Landesregierung, das im Artikel 7 der sächsischen Verfassung garantierte „Recht auf angemessenen Wohnraum“ auch einzulösen, nennt Kießling ein Programm für sozialen Wohnungsbau. „Bestehende Programme zielen auf energetische Sanierung, generationenübergreifendes Wohnen, oder die Sicherung von Wohneigentum, aber nicht auf sozialen Wohnungsbau. Dabei haben Menschen mit einem Schufa-Eintrag oder fehlender Mietschuldenfreiheitsbescheinigung keine Chance, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine neue Wohnung anzumieten. Das muss anders werden“, so Kießling abschließend.

Weitere Informationen: Rotraud Kießling, Tel.: 0351/8315-178.

Im Anhang finden Sie den diesjährigen Bericht der diakonischen Wohnungslosenhilfe sowie den Diakonie -Grundsatztext "Gewährleistung von Wohnraum als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums" zu Ihrer Kenntnis!

 
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