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05.05.2014 | Raus aus der Sozialhilfe: Das neue Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung am Grundsatz des Nachteilsausgleichs orientieren!

Anne P. ist schwer angsterkrankt. Ohne Begleitung kann sie die Wohnung nicht verlassen. Bisher hat diesen Assistenzdienst der Kommunale Sozialverband (KSV) bezahlt. Seit sie von ihrem Vater 10 000 Euro geerbt hat, zahlt der KSV nichts mehr. Sie muss erst ihr Erbe aufbrauchen. Das aber will Anne P. auf keinen Fall. Das geerbte Geld ist ihr Notgroschen, der ihr ein klein wenig Sicherheit gibt.

„Menschen mit Behinderung, die einen hohen Assistenzbedarf haben, dürfen nur 2600 Euro auf dem Konto haben. Sie dürfen nicht für etwas sparen, etwa einen Urlaub, eine Wohnung oder für die Ausbildung der Kinder. Auch das regelmäßige Einkommen wird oberhalb eines Schonbetrages angerechnet. Eine Gesetzeslage, die außerdem familien- und partnerschaftsfeindlich ist, da auch das Einkommen des Partners angerechnet wird. Sie gehört abgeschafft“, sagt Christian Schönfeld, Chef der Diakonie Sachsen.

Die Diakonie nimmt den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen 5. Mai zum Anlass, für das zukünftige Bundesteilhabegesetz die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) zu fordern. „Leistungen für Menschen mit Behinderung sollten keine Sozialhilfe mit entsprechender Bedürftigkeitsprüfung sein, sondern ein Rechtsanspruch auf Teilhabe, und zwar unabhängig vom Einkommen. Nur eine solche Regelung entspricht der Leitidee der UN-Behindertenrechtskonvention zu Teilhabe und Inklusion“, ist sich Christian Schönfeld sicher.

Nachdem sich Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Fiskalpakt-Vereinbarung 2012 darauf verständigt hatten, in der laufenden Legislaturperiode die bisherige Eingliederungshilfe der Länder durch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu ersetzen, müssen nun wichtige Eckpunkte geregelt werden.

“Menschen mit Behinderung dürfen nicht lebenslang von Leistungen der Sozialhilfe abhängig sein. Es geht um die Selbstbestimmung. Sie müssen raus aus der Sozialhilfe und rein in ein Teilhabesystem, in dem sie ein eigenes Budget haben und selbst entscheiden können, von wem sie welche Art von Unterstützung brauchen, um selbstständig leben zu können. Es geht hier um eine Fachleistung, um eine Art Nachteilsausgleich – den der Staat unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen leisten sollte“, so Schönfeld abschließend.

 
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