Diakonie Sachsen
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29.10.2014 | Koalitionsvertrag lässt hoffen, entscheidend wird die Umsetzung!

„Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hat wesentliche sozialpolitische Herausforderungen in Sachsen aufgenommen. Dafür sind wir sehr dankbar. Auch die Würdigung von Subsidiarität, Solidarität und Generationengerechtigkeit und die anerkannte Partnerschaft zwischen Freistaat und Zivilgesellschaft schaffen ein neues Klima, in dem wir Wohlfahrtsverbände als Partner auf Augenhöhe wieder aktiver als bisher in die Gestaltung einer sozialen Gesellschaft eingebunden werden. Darauf freuen wir uns“, sagt Christian Schönfeld, Chef der Diakonie Sachsen.

Der Vertrag enthalte aus Diakoniesicht erfreuliche und zukunftsweisende Aussagen und in vielen Bereichen sei die bisherige Blockadepolitik der Landesregierung durchbrochen worden. Als Beispiele nennt Schönfeld die umfassende Unterstützung belasteter junger Familien von Anfang an: „Eine bedarfsgerechte Schwangerschaftsberatung, der flächendeckende Einsatz von Familienhebammen, die Stärkung der Familienverbände und der Landesstiftung "Hilfe für Familien, Mutter und Kind", eine gemeinnützige Familienerholung, sowie ein umfassendes Beratungsangebot – auch in Ehe- und Lebensfragen - zeigen, dass hier mehr politische Verantwortung als bisher für das Wohlergehen der Familien in Sachsen übernommen werden soll.“

Die Erhöhung der Jugendpauschale, das Bekenntnis zur Schulsozialarbeit und dass nach so vielen Jahren des Stillstands in den Kindertagesstätten der Personalschlüssel endlich - wenn auch nur geringfügig - verbessert werden soll, seien ebenfalls wichtige Signale. „Es sind kleine, aber wichtige Schritte!“

Auch dass nach fast zehn Jahren die Sozialberichterstattung wieder aufgenommen wird, zeige, dass die Politik wieder wissen will, wie es Menschen in Sachsen gehe. „Sogar wohnungslose Menschen sollen erstmals offiziell gezählt werden" – eine seit Jahren von der Diakonie erhobene Forderung, weil sonst keine bedarfsgerechte Wohnungslosenhilfe und Wohnungspolitik möglich sei.

„Ganz wichtig ist uns das Bekenntnis der Koalitionspartner zu einer inklusiven Gesellschaft und die Absicht, Gesetzesvorhaben auf „Inklusionsverträglichkeit“ hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang freut uns das eigens erwähnte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Sachen Bildung“, zählt Schönfeld weiter die „Schönheiten“ des Koalitionsvertrages auf.

Überfällig sei die Absicht, in der Altenpflege bis Ende 2015 gemeinsam mit den Akteuren eine bisher fehlende Gesamtstrategie "Gute Pflege in Sachsen" zu erarbeiten, um Versorgungsstrukturen zu sichern und Beratungsangebote auszubauen. Das gleiche gelte für die Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeschülerinnen/Pflegeschüler in der Altenpflege mit Beginn des Schuljahres 2015/2016. Dass aber das SächsBeWoG im Hinblick auf neue Wohnformen für ältere Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz oder Pflegebedürftigkeit nicht weiter entwickelt werden soll, schmerze die Diakonie.

„Es gibt noch einige andere Wermutstropfen wie kein eigenes Landesprogramm für Langzeitarbeitslose - einseitig ESF-geförderte Maßnahmen reichen hier unserer Ansicht nach nicht – oder keine Verbesserung des Personalschlüssels in Horten. Manche Absichten bleiben auch zu vage. Dennoch legt man diesen Koalitionsvertrag nicht resigniert zur Seite. Wir sind gespannt auf seine Umsetzung und wollen daran gerne mitarbeiten“, so Schönfeld abschließend

 
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