Diakonie Sachsen

04.06.2013 | „Wer nicht hören will, muss fühlen!?”

Was bewirken Sanktionen bei jungen Menschen unter 25?

In Sachsen leben rund 40 000 Kinder und Jugendliche im erwerbsfähigen Alter von Hartz-IV. Rund 9000 von ihnen sind arbeitslose Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren. Sie besuchen weder eine berufsvorbereitende Maßnahme noch sind sie in Ausbildung. Verstoßen sie gegen bestimmte Pflichten, müssen sie außer bei Meldeversäumnissen mit schärferen Sanktionen rechnen als erwachsene SGB-II-Bezieher. So sieht das Gesetz bereits bei einem erstmaligen Regelverstoß die Kürzung der Regelleistung auf Null und im Wiederholungsfall zusätzlich die totale Streichung der Kosten für die Unterkunft vor – und zwar für drei Monate! 14,2 Prozent aller Betroffenen wurden wenigstens schon einmal sanktioniert. Mit dieser Quote steht Sachsen nach Thüringen an vorderster Stelle in Deutschland.

Sanktionsgründe sind beispielsweise die Ablehnung, eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter abzuschließen, ein vom Jobcenter verordnetes Praktikum oder Bewerbungstraining anzutreten oder eine Arbeitsgelegenheit nicht wahrzunehmen. Hier gibt es für die jungen Menschen null Spielraum.

Wenn dann als Folge das absolute Existenzminimum gekürzt wird bis hin zur totalen Streichung - was bewirkt diese besondere Härte bei jungen Menschen? Wie gehen sie damit um, wovon leben sie? Welche Jugendlichen sind von Sanktionen betroffen? Und haben sie den gewünschten „erzieherischen“ Effekt? Gibt es überhaupt einen Zusammenhang zwischen Sanktion und Arbeitsbereitschaft?

Zu all diesen Fragen gibt es keine veröffentlichten profunden Untersuchungen. Die Diakonie Sachsen veranstaltet daher einen Fachtag, der die Erfahrungen mit dem Instrument „Sanktionen“ aus Sicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Fallmanagements, der Jugendberatung und Suchtberatung evaluiert. Das IAB wird die Ergebnisse einer bundesweiten Stichprobe zur Auswirkung von Totalsanktionen auf Jugendliche vorstellen.

Die Diakonie Sachsen hält die automatischen Sanktionen für junge Menschen im SGB-II-Bezug für kein gutes Mittel. „Allein die Tatsache, dass gerade junge, noch in der Entwicklung begriffene, Menschen schneller und bitterer bestraft werden als Erwachsene, ist nur schwer nachvollziehbar. Zudem verschärfen Totalsanktionen die psychosoziale Lage der Betroffenen und sind unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig. Da total-sanktionierte Jugendliche nicht selten in Bedarfsgemeinschaften leben, denen auch Kinder angehören, wird auch deren Entwicklung in Folge einer Sanktion gefährdet“, sagt Hans-Jürgen Meurer, bei der Diakonie zuständig für Jugendberufshilfe. „Wer genau hinschaut, um wen es sich handelt, merkt schnell, dass es Jugendliche sind, die bereits einen schweren Lebensrucksack herumtragen und häufig keinerlei familiären Rückhalt haben. Ihre Probleme und Lebenskrisen sind noch größer, als die Angst vor dem Entzug des Existenzminimums. Manche landen dann einfach auf der Straße – der Anstieg von jungen Menschen in der Wohnungslosenhilfe zeigt es.“

Auch Helmut Bunde, Referent für Suchtkranken- und Straffälligenhilfe, plädiert für mehr Augenmaß: „Es kann sein, dass eine Sanktion im Einzelfall tatsächlich Sinn macht – beispielsweise in Absprache mit der Suchthilfe. Man muss da aber genau hinsehen.“

 
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