Diakonie Sachsen

21.03.2013 | Vermögens- und Einkommensprüfung bei wohnungslosen Menschen endlich abgeschafft

„Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) hat seine jahrelange nicht rechtskonforme Praxis, Einkommen und Vermögen von wohnungslosen Menschen vor der Kostenübernahme zu prüfen, jetzt abgestellt. Darüber freuen wir uns“, sagt OKR Christian Schönfeld, Chef der Diakonie Sachsen. „Was soll auch ein bürokratischer Aufwand bei Menschen, die nichts haben oder gar als Bettler leben. Dies hat leider nur die dringend nötige Soforthilfe erschwert.“

„Viele wohnungslose Menschen schreckten davor zurück, notwendige Hilfen in Anspruch zu nehmen, weil sie vorher langwierige Prüfungen ihres Einkommens bestehen mussten“, ergänzt Rotraud Kießling, zuständige Referentin bei der Diakonie Sachsen. „In einer so dramatischen Situation wie Wohnungslosigkeit beispielsweise Kopien von Kontoauszüge präsentieren zu müssen, obwohl es vielleicht schon längst kein Konto mehr gibt, war kontraproduktiv und entsprach auch nicht der Rechtslage.“

Die Diakonie Sachsen hat jahrelang vergeblich versucht, dieses bedenkliche Verfahren aufzubrechen. Vergeblich. Die Wende kam erst mit der Verleihung des Negativ-Sozialpreises „Verbogener Paragraf“ der "Evangelischen Obdachlosenhilfe“ e.V. (EvO), Fachverband der Diakonie Deutschland. „Jetzt können wohnungslose Menschen schneller die ihnen zustehende Hilfe erhalten, eine Wohnung beziehen, Mut fassen und Hoffnung bekommen“, freut sich Kießling.

Ein grundsätzliches Problem aber bleibe: „Der Streit über die Zuständigkeit für die 18- bis 21-jährigen Wohnungslosen zwischen Jugendamt und KSV. Hier behauptet jeweils der andere, er sei zuständig. Entweder zahlen wir als Diakonie dann die Leistung aus Eigen- und Spendenmitteln oder der Betreffende erhält keine Hilfe“, sagt Rotraud Kießling.

Kießling weist auch daraufhin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt für einkommensarme Menschen immer schwieriger wird. „In vielen Regionen Sachsens gibt es kaum noch preiswerte Kleinwohnungen. Verschärft wird die Situation noch durch die sogenannten „angemessenen Kosten der Unterkunft“. Für viele ALG-II-Empfänger liege die Einstiegsmiete bereits am oberen Rand der sogenannten Angemessenheit und jeder weitere Preisanstieg liege darüber – mit dem Effekt, dass der Zusatzbetrag aus dem unzureichenden Regelsatz finanziert werden müsse. Hier sieht Schönfeld Kommunen und Wohnungswirtschaft in der sozialen Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

In Sachsen verschlechtern sich die Lebenslagen von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen immer weiter. Mittlerweile ist jede zweite ratsuchende Person, die bei den 29 Hilfeangeboten der Diakonie Sachsen anlandet, bereits wohnungslos. Wie viele Menschen in Sachsen wohnungslos sind, ist unbekannt. Nach wie vor fehlt die Bereitschaft der Landesregierung, mit der Einführung einer sachsenweiten Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung der Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbildet, ein Steuerungsinstrument für Hilfemaßnahmen aufzubauen.

Weitere Informationen: Rotraud Kießling, Tel.: 0351/8315-178.

 
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