Diakonie Sachsen

06.03.2013 | Soziale Probleme und Gerechtigkeit gehören in den Mittelpunkt

Diakonie Sachsen: Armuts- und Reichtumsbericht vernebelt den Blick

Die Diakonie Sachsen kritisiert den vierten Armuts- und Reichtumsbericht, der heute von der Bundesregierung in der entschärften Fassung beschlossen werden soll. "Ein Bericht, der die sozialen Probleme nicht klar benennt und eine ehrliche sozialpolitische Bestandaufnahme aus parteipolitischer Taktik heraus wieder verwässert, hilft nicht weiter. Es muss um die nachhaltige Bekämpfung von Armut und die Verhinderung sozialer Schieflagen in der Bundesrepublik gehen. Wenn trotz beispielsweise sinkender Arbeitslosigkeit die Armutsquote wie in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent ansteigt, kann der Abbau von Arbeitslosigkeit nicht als erfolgreiche Armutsbekämpfung verkauft werden. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeitjob von ihrem Lohn nicht leben und sind auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.“ Diakonie-Chef Christian Schönfeld hält daher umfassende Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe für längst überfällig.

Ebenso vermisst die Diakonie Sachsen im Bericht Maßnahmen zur Überwindung von Kinder- und Jugendarmut. "Dass das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder viel zu kompliziert ist, viel Geld in die Verwaltung fließt und kaum bei den Kindern ankommt, wird ignoriert", kritisiert Schönfeld. "Auch der Familienlastenausgleich funktioniert nicht. Bei Familien in der Grundsicherung wurden Leistungen

begrenzt, das Elterngeld gestrichen, das Kindergeld gegengerechnet. Gleichzeitig ist die Entlastung für Familien mit hohen Einkommen deutlich höher als der Hartz-IV-Regelsatz."

Noch immer bleibt die Bundesregierung eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie Altersarmut verhindern will. "Die armen Erwerbstätigen von heute sind die armen Rentnerinnen und Rentner von morgen", betont Schönfeld.

Die Diakonie Sachsen fordert die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für alle geringfügig Beschäftigten und eine steuerfinanzierte Mindestrente.

Der Konjunkturaufschwung kommt bei den Langzeitarbeitslosen nicht an. Die Hälfte der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung sind länger als zwei Jahre arbeitslos, eine Million schon seit 2005. "Jetzt werden die vermittelt, die schon nah am Arbeitsmarkt sind. Aber für die

Langzeitarbeitslosen wird nichts getan. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung die Hilfen für die Arbeitsmarktintegration seit 2010 um die Hälfte gekürzt hat, statt jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen und Menschen in Arbeit zu bringen, die jahrelang keine Chance hatten," meint Schönfeld.

Nach Ansicht der Diakonie muss die Armuts- und Reichtumsberichterstattung künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission mit Beteiligung der Nicht-Regierungsorganisationen vorgenommen werden. Anders sei eine wahrhaftige Bestandsaufnahme wie der ungesunden Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung und der klaren Benennung der Ursachen offenbar nicht möglich.

 
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