Diakonie Sachsen

29.03.2012 | Neues Gesetz spart zentrale Fragen der Pflege weiterhin aus und hilft Sachsens Pflegebedürftigen nur wenig

„Obwohl es der Name vorgaukelt, ist das gestern beschlossene Pflege-Neuausrichtungsgesetz keineswegs die notwendige tief greifende Reform, sondern nicht mehr als Flickschusterei. Auf alle grundlegenden Fragen wie Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, ein nachhaltige Finanzierung und den Fachkräftemangel gibt das Gesetz keine Antwort,“ zeigt sich Diakonie-Chef Christian Schönfeld enttäuscht.

Schon die Finanzierung sei unangemessen: „Um 0,1 Prozentpunkte will die Koalition den Pflegebeitrag anheben. Das tut nicht wirklich weh, bewirkt aber eben auch nicht viel.“ Auch die geplante private Zusatzversicherung, die nach dem Modell der Riester-Rente eingeführt werden soll, werde vor allem der Versicherungswirtschaft nutzen, befürchtet Schönfeld.

„Menschen mit niedrigem Einkommen oder erhöhtem Pflegerisiko werden sie sich gar nicht leisten können.“

„Es ist zwar erfreulich, dass es für die Betreuung von Demenzkranken ein bisschen mehr Geld, gibt, und die Leistungen flexibler eingesetzt werden können – was die Angehörigen etwas entlastet. Aber zum einen bekommen sie deutlich weniger, als sie bekommen müssten. Und zum andern sind viele, die Unterstützung besonders nötig hätten - wie etwa diejenigen in den Heimen - von dieser Verbesserung ausgeschlossen.“

Doch das System stimme eben längst nicht mehr. Denn die jetzt immer noch geltende Definition von Pflegebedürftigkeit stelle allein auf körperliche Einschränkungen ab. „Die Mehrheit der Demenzkranken bleibt daher weiterhin schwer benachteiligt.“

Daher hätte nach Schönfelds Meinung der längst entwickelte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff Grundlage der Reform werden müssen. „Die Reformmodelle schmoren seit Jahren in den Schubladen. Modelle, die beschreiben, wie Pflegebedürftigkeit neu bestimmt werden müsste. Und wie viel das kosten würde.“

Das Gesetz sei keine befriedigende Antwort auf die Alterung der Gesellschaft und die steigende Zahl der Pflegefälle in den kommenden Jahren. Auch die besonders in Ostdeutschland drohende Altersarmut finde keine Berücksichtigung.

„Wir sind nicht vorbereitet. Schon gar nicht was die fehlenden Hände in der Pflege betrifft,“ so Schönfeld. Auch der weitere Ausbau und die Unterstützung von Senioren-Wohngemeinschaften, wie vom Gesetz vorgesehen, schaffe da keine wirkliche Abhilfe – „zumal der Rechtsrahmen für Wohngemeinschaften im Freistaat Sachsen überhaupt nicht abgesteckt ist“, so Schönfeld abschließend.

 
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