Diakonie Sachsen

23.01.2012 | Mindestlohn ist Armutsschutz

„Es ist nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen in Sachsen trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht sind. Immer noch behaupten Politiker, dass jede noch so prekäre Beschäftigung das beste Mittel gegen Armut ist und befürworten den immer stärker werdenden Druck auf Erwerbslose, Stellen anzunehmen, deren Vergütung nicht zum Leben reicht. Damit nimmt man den Menschen die Möglichkeit, Armut aus eigener Kraft zu überwinden.“

Für Diakonie- Direktor Christian Schönfeld sind die neuesten Zahlen der Regionaldirektion Sachsen das Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Von den 339 000 erwerbsfähigen Hartz-IV- Empfängern arbeiten immerhin 119 000 als Aufstocker und 32 000 von ihnen arbeiten gar in Vollzeit. Damit liegt ihr Anteil im Freistaat mit 35 Prozent innerhalb der ostdeutschen Länder am höchsten.

„Diese Menschen sind dem Drehtüreffekt aus schlechter Arbeit und unzureichenden Sozialleistungen ausgesetzt. So verfestigt sich Armut. Armut ist in Deutschland längst ein strukturelles Problem und keineswegs nur individuelles Versagen.“

Gute und zum Leben ausreichende Arbeit, hinreichende Hilfen für Erwerbslose und bedarfsgerechte Hartz-IV-Regelsätze seien daher der Maßstab einer klugen, vorausschauenden Politik.


In diesem Zusammenhang kritisiert Schönfeld auch scharf die Überzeugung von Wirtschaftsminister Sven Morlock, der bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Bedingung, dass ein Mindestlohn gezahlt wird, als „sachfremd“ abweist. „Das ist menschlich völlig unakzeptabel und volkswirtschaftlich blind. Billiglöhne kommen den Staat teuer zu stehen, weil ja ergänzende Leistungen gezahlt werden müssen.“

Insofern sei es gerade Aufgabe der öffentlichen Hand, bei der Vergabe von Aufträgen die Zahlung von Mindestlöhnen ins Pflichtenheft zu schreiben. „Mindestlöhne können vor einer Verstetigung von Armut schützen“, so der Diakonie-Chef abschließend.


 
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