Diakonie Sachsen

19.10.2012 | Kommunaler Sozialverband Sachsen bekommt heute Negativ-Sozialpreis „Verbogener Paragraf” verliehen

Wegen ihrer systematisch rechtswidrigen Leistungspraxis gegenüber wohnungslosen Menschen bekommt der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) heute in Nürnberg den diesjährigen Negativ-Sozialpreis „Verbogener Paragraf“ der "Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V." (EvO) verliehen. Seit Jahren verstoße der KSV gegen geltendes Recht und verweigere oder unterlaufe gesetzlich vorgeschriebene Hilfen für wohnungslose Menschen. Zudem nötige er die Träger der Wohnungslosenhilfe dazu, von den betreuten Menschen Daten zu erheben, die für die Gewährung der Hilfen unnötig sind und dem Datenschutzrecht und dem Schutz der Vertraulichkeit der Beratung widersprechen, schreibt der Verband in seiner Begründung. „Das Diakonische Werk Sachsen und der Bundesverband versuchen seit 2003 diese Praktiken abzustellen und den KSV zu rechtskonformem Handeln zu bewegen – ohne Erfolg“, sagt Rotraud Kießling, zuständige Referentin für Wohnungslosenhilfe bei der Diakonie Sachsen. Da selbst das Sozialministerium diese rechtswidrige Praxis verteidige, wende sich der Verband jetzt mit der Verleihung des Preises an die Öffentlichkeit.

„Viele wohnungslose Menschen schrecken davor zurück, notwendige Hilfen in Anspruch zu nehmen, wenn sie vorher langwierige Prüfungen ihres Einkommens, ihrer Unterhaltsansprüche usw. bestehen müssen. In so einer dramatischen Situation wie Wohnungslosigkeit beispielsweise Kopien von Kontoauszüge präsentieren zu müssen, obwohl man vielleicht schon gar kein Konto mehr hat – immerhin hat jeder sechste bei uns Hilfesuchende überhaupt kein Einkommen, also nicht mal Hartz IV – ist absolut kontraproduktiv und entspricht auch nicht der Rechtslage. So chronifizieren und verschlimmern sich Notlagen“, so Kießling weiter. „Was der Kostenträger scheinbar einspart, wird volkswirtschaftlich zur Verlustrechnung".

Die EvO vertritt als Fachverband im Diakonischen Werk bundesweit etwa 350 Einrichtungen und steht damit für über 50 Prozent der Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Bundesweit sind über 354.000 Menschen obdachlos, von Wohnungsverlust bedroht oder leben in menschenunwürdigen Wohnverhältnissen. In Sachsen verschlechtern sich die Lebenslagen von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen immer weiter. Mittlerweile ist jede zweite ratsuchende Person, die bei den 29 Hilfeangeboten der Diakonie Sachsen anlanden, bereits wohnungslos. Wie viele Menschen in Sachsen wohnungslos sind, ist unbekannt, weil sich die Landesregierung ohne glaubwürdige Argumente der Einführung einer sachsenweiten Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung der Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll, verweigert.

Stattdessen plant sie im neuen Doppelhaushalt eine 100 000 Euro teure Studie dazu, wie die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sachsenweit pauschalisiert werden könnten. Danach würden alle die gleichen Summen für Miete und Strom bekommen – egal, ob sie im Erzgebirge oder im teuren Dresden wohnen. Damit wären weitere Notlagen und Ungerechtigkeiten vorprogrammiert.

 
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