Diakonie Sachsen
Menschlichkeit braucht Unterstützung

Insolvenz der Hephatha gGmbH Zschorlau / Antonshöhe

Die o. a. Gesellschaft gehörte dem Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e. V. von Februar 2004 bis Januar 2011 als ordentliches Mitglied an. Der Mitgliedschaft vorausgegangen war eine dreijährige Gastmitgliedschaft, in der der Gesellschaft aufgegeben war, eine Gesellschafterstruktur herbeizuführen, wie sie den Bestimmungen der Satzung des Diakonischen Werkes entspricht (mindestens 51 % der Geschäftsanteile müssen einer kirchlichen Körperschaft gehören).

Die Beendigung der Mitgliedschaft der Gesellschaft zum 31. Januar 2011 ist durch den Vorstand des Diakonischen Werkes im Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes und mithin des Wegfalls der Steuerbegünstigung festgestellt worden.

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter festgestellt, dass die kirchliche Körperschaft, die Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Schwerhörigenseelsorge e. V. (AFESS), den zuvor von Dr. Müller übertragenen Geschäftsanteil nur treuhänderisch gehalten hat. Der diesbezügliche Treuhandvertrag zwischen Dr. Müller und der AFESS datiert vom Februar 2004 und ist darauf gerichtet, die Einhaltung der vorbezeichneten Mitgliedspflicht zu unterlaufen. Insoweit ist festzustellen, dass die Mitgliedschaft der Gesellschaft im Diakonischen Werk unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bewirkt wurde.

Unternehmerischer Gegenstand der Gesellschaft war zunächst der Betrieb einer Sozialstation in Zschorlau. Der Geschäftsführer erwarb später von der Treuhandanstalt eine ehemalige Sozialeinrichtung der SDAG Wismut mit der Absicht, dort ein Hörgeschädigtenzentrum und ein Altenpflegeheim und eine Einrichtung des betreuten Wohnens für Senioren einzurichten. Dazu erlangte er Fördermittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von etwa 2,5 Mio. €. Zur Finanzierung des Vorhabens bewarb er sich weiter mit Erfolg um ein Darlehen der Bank für Sozialwirtschaft in Höhe von 2,4 Mio. €. Hinzu kamen weitere Förderungen anderer Stellen. Das Investitionsvolumen beläuft sich insgesamt auf etwa 7,5 Mio. €.

Die Investition wurde im November 2009 im Wesentlichen fertiggestellt und von den dafür zuständigen Behörden abgenommen.

Im Vollzug der Investitionstätigkeit traten bereits im Jahre 2008 erhebliche Probleme wirtschaftlicher, finanzieller und auch baufachlicher Art zutage, die das Bundesministerium veranlassten, das Diakonische Werk um nachhaltige Unterstützung des Vorhabens zu ersuchen. Die Unterstützung sollte sich darauf richten, ein Scheitern des Investitionsvorhabens zu verhindern. Erste konkrete Anzeichen hierzu lagen bereits vor. Kennzeichen dieses Scheiterns waren einerseits eine chronische Unterfinanzierung der Gesellschaft und des Vorhabens und andererseits deutliche Managementprobleme in der Geschäftsführung der Gesellschaft. Die Unterstützungsmaßnahmen, die daraufhin durch das Diakonische Amt eingeleitet wurden, fanden im Jahre 2009 ihren vorläufigen Abschluss in dem konkreten Angebot, die Geschäftsanteile des geschäftsführenden Gesellschafters vollständig zu übernehmen und das Vorhaben zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch an der unzureichenden Kooperationsbereitschaft des 2

Geschäftsführers. Dessen Bemühungen, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen bzw. einen weiteren Gesellschafter zu gewinnen, war kein Erfolg beschieden.

Die Gesellschaft litt während der gesamten Investitionstätigkeit unter erheblichen Liquiditätsproblemen, die schließlich zur Einstellung der Bauarbeiten Mitte 2009 führten. Erst durch die vertragliche Zusicherung eines Investors, Investitionskosten in Höhe von 1,2 Mio. € zu übernehmen, erklärten sich die beteiligten Handwerksbetriebe bereit, die Arbeiten wieder aufzunehmen und bis etwa November 2009 zu beenden.

Die baufachliche Begleitung des Vorhabens durch den Baureferenten des Diakonischen Amtes, dessen Tätigkeit der Unterstützung der Geschäftsführung diente, wurde vom Investor erbeten.

Die Handwerksbetriebe sind sowohl durch die Geschäftsführung als auch durch den Investor persönlich über die Finanzierungsvereinbarung unterrichtet worden. Spätestens im Januar / Februar 2010 stellte sich heraus, dass der Investor seine privatrechtlich verfassten Zusagen nicht einhalten würde. Die Gründe dafür sind nicht hinreichend bekannt. Dem gingen dessen vielfältige Bemühungen voraus, die Handwerksbetriebe von der Seriosität seines Engagements zu überzeugen.

Die Gesellschaft nahm die Betriebsführung des Altenpflegeheimes in dem komplett sanierten ehemaligen Sanatoriumsgebäude Mitte 2010 auf. Der Geschäftsführung ist es im weiteren Verlauf jedoch nicht gelungen, die chronischen Liquiditätsprobleme hinreichend zu lösen. Die Insolvenz der Gesellschaft konnte insoweit nicht mehr abgewendet werden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hephatha gGmbH im Sommer 2010 veranlasste den Vorstand des Diakonischen Werkes erneut, sich mit der Gesamtproblematik zu befassen. Von hervorgehobener Bedeutung waren hierbei das Wohl der bereits in der Einrichtung lebenden Senioren, die Interessen der in der Gesellschaft Beschäftigten und die Sicherung der zur Verfügung gestellten öffentlichen und privatrechtlichen Fördermittel.

Frühzeitig wurde Kontakt mit dem Beauftragten des Insolvenzverwalters, der Bank für Sozialwirtschaft und den diakonischen Trägern im Erzgebirge aufgenommen, um über Möglichkeiten einer Fortführung zu beraten. In Antonshöhe befindet sich ein vollständig eingerichtetes und betriebsbereites Altenpflegeheim mit derzeit 62 Plätzen. Mit ihm werden bereits bestehende Angebote stationärer Altenpflege ergänzt. Das Angebot an Altenpflegeheimplätzen in der Region dürfte mithin über der derzeitigen Nachfrage liegen.

Der Vorstand des Diakonischen Werkes ließ sich bei seinen Überlegungen davon leiten, dass die Zweckbindung der ausgereichten Fördermittel eine außerordentlich hohe Bedeutung hat. Von Bedeutung hierbei ist ebenfalls, dass die Bewilligung dieser Mittel auf der Grundlage der Zuordnung der Gesellschaft zum Diakonischen Werk erfolgte. Insoweit war ihm daran gelegen, eine privatgewerbliche Verwendung der Einrichtung – auch im Blick auf die regionalen diakonischen Angebote – möglichst zu verhindern. Schließlich ging es ihm auch darum, die Einstellung des bereits aufgenommenen Heimbetriebes und den damit verbundenen Umzug der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zu vermeiden. Dies gilt ebenso für die in der Gesellschaft beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Bestehende Arbeitsverhältnisse sollten erhalten bleiben. Eine weitere wichtige Überlegung 3

war, dass von der etwaigen Schließung der Einrichtung Signale ausgegangen wären, die für die ohnehin strukturschwache Region mit negativen Folgen verknüpft gewesen wären.

Der Vorstand hat mit Unterstützung des Landeskirchenamtes schließlich eine Auffanglösung herbeigeführt, mit der der Bestand und die Fortentwicklung der Einrichtung gesichert werden soll. Dies gilt auch für die schrittweise Entwicklung von Angeboten für hörbehinderte bzw. hörgeschädigte Menschen. Zu diesem Zweck erfolgte die Errichtung der Erzgebirgischen Pflege gGmbH (EPG), die auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter und der Hauptgläubigerin (Bank für Sozialwirtschaft) die laufende Betriebsführung der Einrichtung gewährleistet. Zu den Aufgaben der EPG gehört neben dem Betrieb der Sozialstation in Zschorlau die Aufrechterhaltung des betreuten Wohnens in Antonshöhe und die Entwicklung entsprechender Versorgungsangebote im Altenpflegeheim Antonshöhe. Der besondere Schwerpunkt liegt in der schrittweisen Verbesserung der Auslastung des Altenpflegeheimes.

Die EPG übernahm 30 Mitarbeiter von der insolventen Gesellschaft und schuf seit Februar 2011 6 weitere neue Arbeitsplätze. Die bereits bestehenden Angebote (Sozialstation und betreutes Wohnen) konnten stabilisiert werden, die Auslastung des Altenpflegeheimes wurde stetig verbessert (zz. sind 27 Betten belegt).

Die EPG versieht ihre Aufgaben auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und der Bank für Sozialwirtschaft. Die Übernahme wurde zum 1. Februar 2011 wirksam. Die zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Schließung des Hauses und der Verlust aller Arbeitsplätze konnten verhindert werden. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Zwangsversteigerung des Grundstückes wird sich die EPG um dessen Erwerb bemühen. Eine Betriebsführung der Einrichtung durch die EPG ohne die Übertragung des Eigentums am Grundstück ist nicht beabsichtigt.

Die EPG und das Diakonische Werk sehen sich seit längerem mit Forderungen von Handwerkern konfrontiert, die diese gegen die insolvente Hephatha gGmbH haben. Sie leiten aus dem Einsatz des damaligen Baureferenten des Diakonischen Amtes zur Unterstützung des Geschäftsführers bei der Durchführung des Investitionsverfahrens eine Haftung des Diakonischen Werkes ab und berufen sich herbei auf ein bis zwei Bauprotokolle des ehemaligen Geschäftsführers der Gesellschaft. Dieser Auffassung hat das Diakonische Werk bereits im Januar 2010 deutlich widersprochen. Gleichwohl halten die Handwerker an ihrer Überzeugung fest und bedienen sich seit Februar 2011 in unregelmäßigen Abständen der medialen Unterstützung der Freien Presse, Lokalausgabe Aue-Schwarzenberg. Die dort vertretenen Auffassungen zu den tatsächlichen Verhältnissen und die geäußerten Mutmaßungen über die vom Diakonischen Werk ergriffenen Maßnahmen zur Rettung der Einrichtung und seiner Motive hierzu sind rein spekulativ und entbehren jeder Grundlage. Sie haben zum Ziel, das Diakonische Werk durch Aufbau eines öffentlichen Druckes dazu zu bewegen, Forderungsausfälle der Handwerker auszugleichen.

Die entstandene Situation ist durchaus geeignet, das Ansehen der Diakonie zu beeinträchtigen. Auch innerkirchliche Reaktionen im Erzgebirgskreis erfordern Klarstellungen. 4

Der Vorstand wird sich mit der Abgabe weiterer Stellungnahmen gegenüber Dritten wie z. B. Medien zurückhalten. In seinen Überlegungen berücksichtigt der Vorstand, dass unter prospektiven Gesichtspunkten vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich sein können, mit deren Hilfe die Fortführung der Einrichtung in Antonshöhe besser als bisher gewährleistet werden kann. Hierzu wird er prüfen, welche konkreten Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können. Aus sehr grundsätzlichen Erwägungen ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk nicht damit verbunden ist, das Werk für etwaige Verbindlichkeiten des Mitgliedes in Anspruch zu nehmen. Eine solche Erwartung wäre völlig unrealistisch und mit dem Charakter des Werkes unvereinbar.

Radebeul, den 30. Mai 2011

gez. Oberkirchenrat Christian Schönfeld

Vorstandsvorsitzender

 
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