Diakonie Sachsen
Menschlichkeit braucht Unterstützung

09.02.2011 | Hartz-IV-Neuregelung gescheitert: Keine Anstrengung für die Armen?

Die Verhandlungen zu Hartz-IV sind genau zum Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtsurteils gescheitert. Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze einigen.

„Das ist für die Betroffenen und vor allem für ihre Kinder bitter. In Sachsen lebt fast ein Drittel aller Familien mit minderjährigen Kindern unter 18 Jahren von Hartz IV. Für sie sind die Entscheidungen zu Hartz IV existenziell. Daher ist es unverständlich, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das ihnen das Bundesverfassungs-
gericht vor einem Jahr zugesprochen hat, immer noch nicht eingelöst ist und eine transparente Berechnung des Regelsatzes, der eine echte Teilhabe am Leben ermöglicht, noch ein Jahr später zu einer parteipolitischen Hängepartie geworden ist,“ zeigt sich Diakonie-Chef Christian Schönfeld von politisch Verantwortlichen enttäuscht.

Die Diakonie Sachsen hatte zusammen mit neun anderen Landesverbänden der Diakonie eine im Sinne des Bundesverfassungsgerichts transparente Berechnung eines Hartz-IV-Regelsatzes vorgelegt.

Derzeit beträgt der Regelsatz 359 Euro. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung ab Januar 2011 um monatlich fünf Euro vorgeschlagen, außerdem im Gespräch ist eine Erhöhung um elf Euro. „Beide Lösungen gehen an den wahren Erfordernissen vorbei“, so Schönfeld abschließend.

Vergleiche man die Anstrengungen der Politik zur Rettung der Banken mit denen zur Armutsbekämpfung, stimme das nachdenklich.

 
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