Diakonie Sachsen
Menschlichkeit braucht Unterstützung

01.07.2011 | Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Umsetzungsprobleme bedrohen das Existenzminimum

Diakonie Sachsen legt zum Ende der Schuldner-Aktionswoche ihre Einschätzung des P-Kontos vor
Zeitnah, unkompliziert und unbürokratisch – so sollten verschuldete Menschen ihr Existenzminimum mit einem Pfändungsschutzkonto sichern können. „Das war der Anspruch als das Gesetz zur Umwandlung eines Girokontos in ein sogenanntes P-Konto vor einem Jahr eingeführt wurde. Doch die jetzt einjährige Erfahrung zeigt, dass gerade diese finanziell schlecht gestellten Menschen sehr viel höhere Gebühren zahlen müssen, weil viele Geldinstitute hohe Extragebühren für das Pfändungsschutzkonto erheben. Oder die Banken verweigern die Umwandlung und die Schuldner werden zur Existenzsicherung auf eine Odyssee von A nach B geschickt. Oder die Banken führen P-Konten nur in der Hauptgeschäftsstelle und die Kunden müssen weite und meist teurere Wege in Kauf nehmen.“

Rotraud Kießling, bei der Diakonie Sachsen zuständige Referentin für die Schuldnerberatung, findet solche Praktiken skandalös. Ihre Bilanz zum „einjährigen“ P-Konto fällt insgesamt ernüchternd aus:

„Ein weiteres Problem bleibt die Tatsache, dass nur ein bereits bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt werden kann. Wer aber gar kein Girokonto hat, kann auch kein P-Konto eröffnen.“

Die Forderung nach einem Girokonto für jedermann bleibe daher bestehen. „Das Girokonto ist heutzutage unverzichtbar. Der bargeldlose Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen) aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Daher sind auch die Einschränkungen, die ein P-Konto in dieser Hinsicht macht – keine EC-Karte, kein online-Banking - eine Zumutung.“

Und die Situation werde sich am Jahresende noch zuspitzen, wenn der alte Pfändungsschutz (ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht auf Kontofreigabe) aufgehoben wird und der das Leben sichernde Pfändungsschutz nur noch über das P-Konto läuft. „Ab 2012 gibt es dann als einzige Möglichkeit, sein Existenzminimum vor Pfändungen zu schützen, nur noch das P-Konto. Viele betroffene Menschen wissen das aber noch nicht. Sie müssen sich darum kümmern.“

Vom Gesetzgeber fordert Kießling eindeutige Nachbesserungen. Auch die Praxis, dass einige Banken nur den Sockelbetrag freistellen (derzeit ca. 1000 Euro) und die Schuldner nicht auf die Möglichkeit weiterer Freistellungen hinweisen, wenn mehrere Personen im Haushalt leben oder Kindergeld und Unterhalt auf das Konto eingehen, sorge unnötig für eine weitere Zuspitzung schwierigster Lebenslagen. „Hier muss dringend etwas passieren.“

Weitere Informationen: Rotraud Kießling, Tel.: 0351/8315-178.

 
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