Diakonie Sachsen
Menschlichkeit braucht Unterstützung

25.08.2011 | Diakonische Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen gerät immer mehr in Bedrängnis

Die von der Bundesregierung geplante „Instrumentenreform“ und das Sparpaket II werden vor allem im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose massive Einschnitte nach sich ziehen. „Mit dieser Reform wird nicht reformiert, sondern die Mittel zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit dramatisch abgebaut und eingeschränkt. Die Hilfen zur Eingliederung in Arbeit werden um nahezu 40 Prozent sinken (18 Milliarden Euro bis 2014) und zugute kommen sollen sie nur noch denjenigen, die schnelle Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Alle anderen fallen durchs Raster“, sagt Michael Melzer zuständiger Referent bei der Diakonie Sachsen. „Mit dem Argument, Arbeitsgelegenheiten könne man auch streichen, weil sie mit richtiger Arbeit so wenig zu tun hätten und keine geeignete Brücke in den ersten Arbeitsmarkt seien, hat man das eigentliche Problem aber weder erkannt und schon gar nicht gelöst.“ Und das lautet im Jobcenter-Jargon: „Betreuungskunden ohne Arbeitsmarktnähe“, also Menschen, die für eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt trotz verbesserter Arbeitsmarktlage nicht infrage kommen. „Diese Menschen sind aufgrund ihres „Lebensrucksackes“ zu arbeitsmarktfern, um dort noch oder schon Fuß fassen zu können“.

Bei einem Treffen von Vertretern diakonischer Arbeitsprojekte wurde die Lage als dramatisch eingeschätzt: „Wir bekommen von den Jobcentern immer öfter Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen zugewiesen, gleichzeitig werden die Arbeitsgelegenheiten gestrichen und die die Fallkostenpauschale für die verbleibenden Arbeitsgelegenheiten bei 30 bis maximal 150 Euro im Ausnahmefall gedeckelt. Dabei brauchen diese Menschen eine qualifizierte fachliche und sozialpädagogische Begleitung. Da passt nichts zusammen“, ist übereinstimmende Trägererfahrung.

“Für einige der 40 diakonischen Träger wird dieser Spagat das Todesurteil sein“ schätzt auch Tobias Bergmann, Geschäftsführer der „Nordlicht Management Consultants“ die Lage ein. Der diakonischen Arbeit für genau diese Menschen werde durch die Kürzungen der Boden unter den Füßen weggezogen.

„Das Gesetz, das sich ironischerweise „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ nennt, wirkt faktisch als Sparpaket zu Lasten der arbeitsmarktfernen Personen“, schätzt Diakonie-Chef Christian Schönfeld die Lage ein. „Es gibt viele Studien, die belegen, dass keine Teilhabe am Arbeitsleben auf die Dauer krank macht. Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Menschen mit geringer oder keiner Qualifikation und mit individuellen Benachteiligungen angesichts massiver Sparzwänge nicht noch weiter ins Abseits gedrängt werden. Die Diakonie kann nicht kompensieren, was auf Bundesebene zerschlagen wird. Aber die Menschen und ihre Probleme verschwinden nicht einfach. Hier stehen Land und Kommunen in der Verantwortung. Wenn man sie kommentarlos abschreibt und ihnen keinerlei vernünftige Alternativen bietet, ist das eine verheerende politische Botschaft und birgt sozialen Sprengstoff“, mahnt Diakonie Chef Christian Schönfeld.

Die Diakonie fordert einen Richtungswechsel bei der Eingliederung in Arbeit. Die Förderung von arbeitsmarktfernen Personen kann nicht mit arbeitsmarktfernen Instrumenten erfolgen. Bei Langzeitarbeitslosen müssen neben der Eingliederung in reguläre Arbeit auch die Herstellung und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit sowie die soziale Teilhabe als Grundziele im Sozialgesetzbuch II festgelegt werden. „Und wir brauchen eine Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Form eines Lohnkostenzuschusses durch den Passiv-Aktiv-Transfer. Dabei werden die passiven Leistungen umgewandelt in Leistungen der Beschäftigungsförderung. So wird statt Arbeitslosigkeit Erwerbsarbeit finanziert“, so Schönfeld abschließend.

 
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