Diakonie Sachsen
Menschlichkeit braucht Unterstützung

21.02.2011 | Diakonie Sachsen zu Hartz-IV-Kompromiß: Minimallösung

„Dass es nun nach über acht Wochen Streit und Gezerre zu einer Einigung gekommen ist, ist zu begrüßen. Zufrieden können wir als Diakonie mit dem Ergebnis aber nicht sein. Und ob das Zustandekommen des Regelsatzes nun einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält, wird sich erst noch zeigen.“ Diakonie-Chef Christian Schönfeld sieht den heute veröffentlichten Kompromiss zu Hartz IV als eine Minimallösung ohne richtige Perspektive. Dass das Bildungspaket für die rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder jetzt noch einmal aufgestockt worden sei, sei zu begrüßen, ebenso die Lohnuntergrenzen für Zeit- und Leiharbeit.

Doch wichtige Forderungen der Diakonie, die die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen betreffen, die mit Hartz-IV leben müssten, seien unberücksichtigt geblieben: "Weder die Pauschalierung bei den Unterkunftskosten noch die verschärften Sanktionsregelungen sind vom Tisch.“ Eine genaue Bewertung der Reform wird die Diakonie vornehmen, wenn der Text vorliegt.

 
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