Diakonie Sachsen
Menschlichkeit braucht Unterstützung

02.09.2011 | „Dem Persönlichen Budget gehört die Zukunft!”

Diakonie Sachsen beendet dreijährige Projektphase zur Einführung des Persönlichen Budgets

Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu lange Bearbeitungszeiten, zu geringe Geldleistungen: Nach drei Jahren laufen überall in der Bundesrepublik und derzeit auch in Sachsen die Modellregionen und Unterstützer-Projekte zur Einführung des Persönliches Budgets aus. Die Bilanz ist in der Tat ernüchternd: Für 400 Menschen mit Beeinträchtigungen wurden insgesamt über 1000 Beratungen im Rahmen des Projektes von Einrichtungen der Diakonie Sachsen zum Persönlichen Budget durchgeführt. Von ca. 150 gestellten Anträgen wurden gut die Hälfte bewilligt. „Auch wenn der endgültige Abschlußbericht noch aussteht, und die Ergebnisse nicht berauschen, sind wir doch der festen Überzeugung, dass das Sachleistungsprinzip in der Behindertenhilfe langfristig ausgedient hat. Die Zeit ist reif für Hilfen, die sich an den persönlichen Bedürfnissen des jeweiligen Menschen orientieren. Es gibt kein Zurück: Wahlfreiheit und Teilhabe sind Menschenrechte und die Umstellung des Hilfesystems auf personenzentrierte Hilfen wird Stück für Stück kommen“, ist Christian Schönfeld, Chef der Diakonie Sachsen, überzeugt.

Ein Fachtag, der die dreijährige, vor allem von der Aktion Mensch finanzierte Projektphase zur Erprobung des Persönlichen Budgets im Diakonischen Werk Sachsen zum 31. August 2011 abschloß, machte den Beraterinnen und Beratern der diakonischen Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und den psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen noch einmal Mut, trotz vieler Widerstände am „Persönlichen Budget“ dran zu bleiben und es weiter voran zu treiben. Denn für Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets besteht seit 2008 ein Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen.

Die Erfahrungen von Budgetnehmern geben Schönfeld Recht: Wenn sie es trotz aller Widerstände von Seiten der Kostenträger und nötigen Kämpfe geschafft haben, ihr persönliches Geld zu bekommen, sind sie viel zufriedener: „Ja, ich bin glücklicher. Das fängt schon damit an, dass ich nicht mehr tagaus tagein um 20 Uhr abends ins Bett muss. Seit ich mir mit meinem Persönlichen Budget die nötige Assistenz einkaufen kann, bestimme ich selber den Zeitpunkt, wann ich ins Bett gehe. Früher bestimmte dies die Sozialstation, ebenso wie das Aufstehen um 6 Uhr“, erzählte eine Budgetnehmerin. Eine andere hat sich mit dem Persönlichen Geld den Traum von der eigenen Wohnung verwirklicht: „Hier kann ich leben, wie ich will und nicht, wie es das Heim mir vorschreibt.“

Mit der Einführung des Persönlichen Budgets verfolgte der Gesetzgeber explizit das Ziel, Wahlmöglichkeiten und selbst bestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen zu stärken. „Wenn Sachbearbeiter in Sozialämtern, bei Kranken- und Pflegekassen also auf ihre internen Verwaltungsvorschriften hinweisen, warum sie eine dazu benötigte Leistung nicht finanzieren können, sind Sie als Berater oder (potentieller) Budgetnehmer nicht daran gebunden. Denn Verwaltungsvorschriften gelten intern für die Mitarbeiter. Im Zweifelsfall ist ihre Rechtsgrundlage völlig hinfällig – nämlich dann, wenn sie den Absichten des Bundesgesetzes zuwiderlaufen. Bundesrecht bricht Landesrecht. Und das kann man ganz offiziell nachlesen – auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“, stärkte Ralf Bremauer, vom Institut Personenzentrierte Hilfen in Fulda, den Diakonie-Vertretern den Rücken für die häufig zähen und mühsamen Verhandlungen.

Ein verrichtungsorientiertes System, das nur den Preis für die einzelne Verrichtungen in den Blick nimmt, nicht aber die Wirkung auf den betroffenen Menschen, biete nur erstarrte und eben nicht die notwendigen individuellen, flexiblen und personenzentrierten Hilfen.

Berater zum Persönlichen Budget müssen in der Lage sein, über ihre Systemgrenzen hinaus zu denken. “Persönliche Budgets sind die konsequente Form der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ referierte Frau Prof. Dr. Petra Gromann von der HS Fulda.

„Man kann jedes sinnvolle Instrument verhunzen oder missbrauchen. Und auch wenn die Einlösung dieses Rechtsanspruches auf ein Persönliches Budget noch meilenweit von der Realität entfernt ist, gehört ihm doch die Zukunft. Weil dahinter eine andere Grundhaltung steckt: Nicht mehr bevormundende Fürsorge, sondern eine Sorge für den anderen auf Augenhöhe, die auf seine Würde bedacht ist“, so Schönfeld abschließend.

Weitere Informationen: Susann Eckardt, Referentin für Behindertenhilfe, Tel.: 0351/8315-158.

Hinweis für die Redaktionen: Auf unserer Internetseite http://www.budget-sachsen.de/diakonie-berichte-aus-der-praxis.html finden Sie weitere Berichte aus der Praxis.

Seit Januar 2008 haben Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget. Sie können statt der bisher eher starr festgelegten Dienst- und Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget erhalten. Das Persönliche Budget ist ein bestimmter Geldbetrag (oder auch Gutschein) mit dem sie sich ihre Assistenz- und Hilfe-Leistungen (z.B. für Hilfen zur Mobilität und Kommunikation, zur häuslichen Pflege, zur Teilhabeleistungen zum Leben in der Gemeinschaft, auch der Unterstützung zu Freizeitaktivitäten und zum Wohnen in der eigenen Wohnung) entsprechend ihrem individuellen Bedarf, einkaufen können. Damit handeln sie eigenverantwortlich als Käufer bzw. Kunde und entscheiden selbst wann, wo, wie und von wem sie die Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen.

In Sachsen leben etwa 325 000 anspruchberechtigte Frauen und Männer – 0,15 Prozent also etwa 500 Menschen bekommen es.

 
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