Diakonie Sachsen
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26.11.2010 | Wer Elterngeld bekommt, muss schnell handeln

Elterngeldbezieher im SGB II-Bezug, die bisher die so genannte Verlängerungsoption nutzen, drohen zum Jahreswechsel gravierende Nachteile. Denn das Elterngeld, das ab 1. Januar 2011 ausbezahlt wird, wird künftig vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Darauf weisen die Caritas im Erzbistum Dresden-Meißen und die Diakonie Sachsen hin. Die beiden Wohlfahrtsverbände empfehlen den Betroffenen, möglichst schnell die Verlängerungsoption zu widerrufen und bei den Elterngeldstellen die ausstehenden Zahlungen rückwirkend in einem Gesamtbetrag zu beantragen.

Zum Hintergrund: Im Haushaltsbegleitgesetz, das zum neuen Jahr in Kraft tritt, wird das Elterngeld künftig als Einkommen gewertet und mit den bezogenen Sozialleistungen verrechnet. Diese Gesetzesänderung hat gerade für diejenigen schwerwiegende Auswirkungen, die von der so genannten Verlängerungsoption des Elterngeldes Gebrauch gemacht haben. Ihnen drohen jetzt spürbare Nachteile, da der aufgesparte Elterngeldanteil nun ab dem neuen Jahr ebenso mit den SGB II-Leistungen verrechnet wird. Das heißt, der quasi aufgesparte Elterngeldanteil droht verloren zu gehen. Im Extremfall kann es dabei je nach Geburtsdatum des Kindes um einen Betrag von 1.800 Euro gehen.

Bei Personen ohne vorheriges Erwerbseinkommen beträgt das Elterngeld für zwölf Monate monatlich 300 Euro. Es besteht die Möglichkeit, den Bezug von Elterngeld auf 24 Monate zu verlängern und monatlich nur 150 Euro zu bekommen. Wer diese Möglichkeit bislang gewählt hat, steht aufgrund der gesetzlichen Änderungen nun schlechter da als wenn er monatlich 300 Euro bekommen hätte. So hätte er die 300 Euro in voller Höhe zum Jahresende monatlich anrechnungsfrei erhalten, während die aufgesparten monatlich 150 Euro in Zukunft angerechnet werden.

Das Gesetz sieht allerdings die Möglichkeit vor, die Verlängerungsoption zu widerrufen und sich die ausstehenden Zahlungen rückwirkend in einem Gesamtbetrag auszahlen zu lassen. Die zuständigen Bundesministerien in Berlin haben vereinbart, dass keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II erfolgt, wenn diese Nachzahlung noch im laufenden Jahr 2010 beantragt und auch tatsächlich auch ausgezahlt wird. Sollte die Nachzahlung erst ab dem 1. Januar 2011 erfolgen, mindert das Elterngeld das Arbeitslosengeld II. Caritas und Diakonie weisen deshalb darauf hin, dass die entsprechenden Anträge möglichst schnell bei den Elterngeldstellen gestellt werden. Maßgeblich ist nicht die Antragstellung, sondern der tatsächliche Geldzufluss!

Den Betroffenen wird empfohlen, sich bei offenen Fragen in den Beratungsstellen von Diakonie und Caritas beraten zu lassen.

 
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