Diakonie Sachsen
Diakonie in Sachsen der soziale Dienst der Ev.-Luth. Landeskirche in Sachsen

20.01.2010 | Letzte Chance für das Kommunal-Kombi

Diakonie Sachsen appelliert an alle Landtagsabgeordnete morgen für den Erhalt zu stimmen

„Es geht immerhin für rund 1000 langzeitarbeitslose Menschen in Sachsen um eine tragfähige Perspektive für die nächsten drei Jahre!“ Diakonie-Chef Christian Schönfeld appelliert an alle Abgeordneten des sächsischen Landtags, in ihrer Plenarsitzung am Donnerstag, 21. Januar 2010 für eine Fortsetzung des Kommunal-Kombi zu stimmen und den Kofianzierungs-
stopp vom 24. November 2009 wieder aufzuheben. „Es wäre ein wichtiges Signal der Landesregierung, dass ihr das Los der Langzeitarbeitslosen nicht egal ist, wenn die im Haushaltsplan 2009/10 bereits eingestellte Summe für die restlichen 1000 Kommunal-Kombi-Anträge auch zur Verfügung gestellt würde. Die Anträge sind beim Bundesverwaltungsamt ohnehin bereits bearbeitet und das Amt hat signalisiert, dass es bei einem entsprechenden Umdenken der Landesregierung die Gelder seinerseits auch jetzt noch ausreicht!“

Zum anderen würde es auch die vielen Träger und Initiativen, die regionale Konzepte und Projekte entwickelt und abgestimmt haben, in ihrem Engagement für langzeitarbeitslose Menschen bestätigen. „Es ist besser Arbeit, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und darüber hinaus betroffenen Langzeitarbeitslosen Chancen zu sozialer und beruflicher Integration zu eröffnen. Durch den Einsatz der Landesmittel können außerdem andere Mittel erschlossen und gleichzeitig die Folgekosten aufgrund von Arbeitslosigkeit wie sie z.B. im Rahmen der sächsischen Gesundheitsziele immer wieder thematisiert werde, vermieden werden“, so Schönfeld abschließend.

Hintergrund:

Durch das Bundes-Programm Kommunal-Kombi sollten in Sachsen 6300 Arbeitsplätze im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich vor allem für die Menschen geschaffen werden, die auf dem regulären Arbeitsmarkt derzeit chancenlos sind. Arbeitslose des Rechtskreises SGB II können einen Arbeitsvertrag für die Dauer von bis zu 3 Jahren erhalten. Für das Programm wurden in Sachsen in Kofinanzierung bisher 46 Millionen verbraucht, 54 Millionen wurden dafür im Haushalt bereitgestellt. Der Kofinanzierungsstopp vom 24. November 2009 kam völlig überraschend. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Sven Morlok bat auch CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath für die vorliegenden Anträge um eine „angemessene Regelung“.

 
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