Diakonie Sachsen
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14.12.2010 | Landesregierung darf der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen!

Die Diakonie Sachsen hat in einem Brief an Ministerpräsident Tillich dringend darum gebeten, der Reform des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hartz-IV-Reform) am 17. Dezember im Bundesrat nicht zu zustimmen.

„In Sachsen sind 29, 4 Prozent aller Familien mit minderjährigen Kindern auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Bei Alleinerziehenden sind es über 50 Prozent. Hinter diesen Zahlen verbergen sich teilweise sehr bedrückende Lebenslagen. Die jetzt vorgelegte Reform wird diese Lebenslagen weiter verschärfen, was schon an einer Zahl deutlich wird: Den durch Bildungspaket und Regelsatzerhöhung veranschlagten Mehrkosten von 4,74 Milliarden bis 2014 stehen Einsparungen bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger, der Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge, die Kürzung des Wohngeldes und der arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen usw. von 14,22 Milliarden Euro gegenüber. So werdwn bei den Armen netto 9,48 Milliarden Euro eingespart. Das wird nicht ohne Folgen für die Gesellschaft als ganzes aber besonders hier in Sachsen bleiben. Armut aber fordert die Diakonie in besonderer Weise zur Parteinahme heraus“, begründet Diakonie-Chef Christian Schönfeld seinen Brief an die Landesregierung.

Die Diakonie Sachsen hält zudem die vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes von 5 Euro für nicht sachgerecht, weil die Berechungsgrundlage nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) entspricht. Ihre eigene, zusammen mit anderen diakonischen Landesverbänden erstellte wissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz demnach bei 433 Euro liegen müsste.

„Zum anderen sieht der Gesetzentwurf so grundlegende Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII vor, dass ein qualitativ neues SGB II entstehen wird. Vor allem in den Bereichen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung und der Sanktionen oder bei den gesonderten Beantragungen sind deutliche Verschlechterungen im Gesetzentwurf enthalten. Die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen unterscheidet sich bereits jetzt deutlich von der Rechtsstellung finanziell unabhängiger Menschen und soll sich hier nochmals verschlechtern. Da sind wir dagegen – vor allem weil dies Themenbereiche sind, die durch das Urteil des BVG überhaupt nicht vorgegeben wurden und daher auch nicht innerhalb der gesetzten Frist entschieden werden müssen“, so Schönfeld weiter.

Die Diakonie Sachsen fürchtet daher weitere Bedarfsunterdeckungen und deutliche Härten für Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind und bittet die Landesregierung im Interesse eines großen Teils der eigenen Bevölkerung sich für nachhaltige Korrekturen einzusetzen, damit von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen und ihre Familien in ihren Rechten auf gesellschaftliche Teilhabe nicht weiter beschnitten werden.

 
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