Diakonie Sachsen
Diakonie in Sachsen der soziale Dienst der Ev.-Luth. Landeskirche in Sachsen

09.02.2010 | Hartz IV-Urteil stärkt Rechte armer Menschen – weitergehende Hilfen sind dennoch nötig

Nahezu pünktlich zum fünften Jahrestag der Arbeitsmarktreform Hartzv IV hat das Bundesverfassungsgericht die seither geltenden Berechnungsgrundsätze für Kinder und Erwachsene für grundgesetzwidrig erklärt. „Wir begrüßen das Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat damit unsere langjährige Auffassung bestätigt, dass die gegenwärtige Regelung weder kindgerecht noch existenzsichernd ist und vor allen an den wirklichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen vorbeigeht. Die vom Grundgesetz garantierte Existenzsicherung wurde nicht verwirklicht", kommentiert Christian Schönfeld, Chef der Diakonie Sachsen, die heutige mit Spannung erwartete Urteilsverkündung in Karlsruhe. Jetzt müsse der Gesetzgeber endlich handeln.

„Weit über 500 000 Menschen in Sachsen, darunter mehr als 100 000 Kinder haben keine ausreichenden Hilfen bekommen", betont Schönfeld. Um das Armutsrisiko für Familien aber wirklich zu verringern, müssten die bis Ende des Jahres neu berechneten Regelsätze nach Ansicht der Diakonie in weitere Hilfen eingebettet werden. Dazu gehöre unter anderem ein kostenfreies Mittagsessen in Kindertrageseinrichtungen und Schulen sowie kostenfreie außerschulische Bildungsangebote, eine leistungsfähige Schulsozialarbeit, die Angebote der Jugendarbeit und ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, der auch langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive ermögliche. "Eine ausreichende Existenzsicherung muss in ein stimmiges Hilfesystem eingebettet werden, das faire Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten von Geburt an ermöglicht. Nur so kann verhindert werden, dass Armut in Sachsen weiter vererbt wird und ganze Bevölkerungsgruppen abgeschrieben werden“, betont Schönfeld gerade in Hinblick auf die von der Staatsregierung soeben angekündigten massiven Sparmaßnahmen in den Bereichen Soziales, Jugend und Wohlfahrt.

 
Es gibt viele Möglichkeiten sich freiwilligen zu engagieren!

Ab sofort auch refugees welcome!

Beratung für Menschen in Wohnungsnot
Projekt und Kurs „Demokratiestifter”

Projekt und Kurs zum "Demokratiestifter in Sachsen"

Arbeit finanzieren, statt Arbeitslosigkeit

Evangelische Online-Beratung