Diakonie Sachsen
Diakonie in Sachsen der soziale Dienst der Ev.-Luth. Landeskirche in Sachsen

22.09.2010 | Diakonie Sachsen und sieben weitere Landesverbände lassen eigenen Eckregelsatz errechnen

„Wie viel darf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kosten? Und wer bestimmt darüber? Ist es je nach Haushaltslage billig oder teuer?“ Christian Schönfeld, Chef der Diakonie Sachsen, erinnert in der jetzigen Diskussion um die Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger noch einmal daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eine konsequente Orientierung am lebensnahen Bedarf angemahnt hat.

“Der jetzt vorgelegte Entwurf der Reform der Grundsicherung ist zwar zu begrüßen, weil endlich Ausgabenposten berücksichtigt werden, die bislang nicht zum Existenzminimum zählten, aber für eine vernünftige Lebensgestaltung und wirkliche Teilhabe unabdingbar sind – beispielsweise Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel oder die Praxisgebühr. Auch der Anspruch der Kinder auf bessere Bildungsleistungen lässt hoffen. Doch wenn jetzt schon als Deckel 400 Euro genannt werden, ist zu befürchten, dass der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht konsequent umgesetzt wird, sondern die Sätze den haushaltspolitischen Vorstellungen angepasst werden. Dann ist die Chance auf einen Neubeginn, der das verfassungsmäßige Recht auf soziale und kulturelle Teilhabe ernst nimmt, wieder vertan.“

Die Diakonie Sachsen habe sich daher entschlossen, gemeinsam mit sieben weiteren diakonischen Landesverbänden einen diakonie-eigenen Eckregelsatz ausrechnen zu lassen.

„Wir haben zwar bereits grundsätzliche Anforderungen an die Reform des Eckregelsatzes aus Diakoniesicht formuliert, aber sobald jetzt die aktuellen Zahlen aus der EVS 2008 vorliegen, wird es eine breite öffentliche Diskussion über die künftige Höhe der Regelsätze geben. Konkrete Zahlen werden dann eine wichtige Rolle spielen. Und diese Zahlen sind es dann, die für die nächsten fünf Jahre die Lebenswirklichkeit von knapp sieben Millionen Menschen bestimmen werden. Insofern wollen wir als Diakonie Sachsen auch mit belegten Zahlen argumentieren können.“

Am 20. Oktober soll das Kabinett die Hartz-IV-Reform beschließen. Bis dahin soll auch das diakonie-eigene Rechenmodell vorliegen.

 
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