Diakonie Sachsen
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25.05.2010 | Diakonie Sachsen: Mehrwertsteueranhebung ist die unsozialste Art zu sparen


Die Diakonie Sachsen kritisiert die von Ministerpräsident Tillich erhobene Forderung nach einer Reform der Mehrwertsteuer scharf.

Der Vorstoß, ermäßigte Mehrwertsteuersätze abzuschaffen und damit die leeren Staatskassen aufzufüllen, ist laut Diakonie-Chef Christian Schönfeld die unsozialste Art zu sparen:

„Ermäßigte Mehrwertsteuersätze gelten ja vor allem für die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs: Milch, Gemüse, Obst, Fleisch und Brot. Die Steuern auf diese Bedarfe des täglichen Lebens auf 19 Prozent anzuheben, wird die Armut in unserem Land weiter verschärfen. Die reduzierten Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent auf Nahrungsmittel als Verschwendung zu geißeln ist ein Schlag ins Gesicht jahrelanger bundesdeutscher Regelungen. Dafür ausgerechnet Schnittblumen als Beispiel anzuführen, grenzt an Demagogie.

Herr Tillich ist Ministerpräsident in einem Land, in dem fast dreißig Prozent der Familien mit minderjährigen Kindern auf Hartz IV angewiesen sind, bei Alleinerziehenden sind es über 50 Prozent und knapp ein Drittel der unter 15jährigen im Freistaat lebt vom Sozialgeld. In dieser Situation für eine Anhebung der Verbrauchsteuern zu plädieren, ist eine unglaubliche Fehlleistung.“

 
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