Diakonie Sachsen
Diakonie in Sachsen der soziale Dienst der Ev.-Luth. Landeskirche in Sachsen

15.07.2010 | Bürgerarbeit: Alter Wein in neuen Schläuchen

„Grundsätzlich stehen wir als Diakonie Sachsen dem Gedanken einer öffentlich geförderten Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen positiv gegenüber. Allerdings ist das heute bundesweit startende Programm der Bürgerarbeit, das auch in Sachsen 2800 Stellen schaffen soll, wenig mehr als alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt Michael Melzer, zuständiger Referent der Diakonie Sachsen.

Die Grundidee der Bürgerarbeit bestehe darin, konsequent alle arbeitslosen Menschen, auch alle langzeitarbeitslosen Menschen zu aktivieren. „Dazu werden langzeitarbeitslose Menschen intensiv ein halbes Jahr lang in Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen betreut und sollen dann auf dem freien Markt vermittelt werden. Für diese Aktivierungsphase im Sinne des „Forderns“ gibt es aber weder zusätzliche Mittel noch zusätzliches Personal. Doch ohne zusätzliche Investitionen in diesem Bereich wird für viele Arbeitssuchende nur eine prekäre und gering bezahlte Beschäftigung übrig bleiben, die kaum nachhaltig ist - hierzulande stehen 245 500 Arbeitslosen gerade mal 27 000 offene sozialversicherungs-pflichtige Stellen gegenüber. So wird der Zwang, prekäre und niedrig entlohnte Beschäftigungen anzunehmen, noch einmal zunehmen. Nur wenn auch das absolut nicht gelingt, wird schließlich „Bürgerarbeit“ als gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten.“

Melzer sieht darin keinen echten Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik: „Im Grunde ist es eine zeitlich befristete subventionierte Beschäftigung wie wir sie aus Maßnahmenformen wie ABM oder Kommunal-Kombi schon kennen. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht wirklich, sondern zusätzliche und gemeinnützige Jobs werden in der Landschaftspflege, in der Altenpflege, Jugendhilfe, Kleiderkammern usw. geschaffen.“

Schwierig findet Melzer am neuen Aktivierungskonzept die damit verbundenen hohen Anforderungen an das Fallmanagement: „Der Fallmanager hat eine enorme Verfügungsgewalt über „seine Kunden“, denn die Erwerbslosen werden dazu gezwungen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, sonst drohen Sanktionen. Aber die Menschen müssen ja mitgenommen werden." Aus Diakoniesicht dürften Menschen nicht zur Verfügungsmasse arbeitsmarktpolitischer Experimente gemacht werden.

Als weiteren Kritikpunkt nennt Melzer die mangelnde Begleitung und Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen, wenn sie denn tatsächlich in Bürgerarbeit sind: „Aus unseren diakonischen Integrations-projekten wissen wir, dass Menschen, die sehr lange arbeitslos waren, einen enormen Bedarf an Integrationsbegleitung haben, wenn die Sache klappen soll.“

So sei es die Frage, „ob es Sinn macht mit Steuergeldern subventionierte Arbeitsprogramme aufzulegen, die letztlich eine Ablösung aus Hartz IV nicht vorsehen, sondern vermutlich weitere Niedriglöhner und 'Aufstocker' hervorbringen – allerdings mit dem Effekt einer weitaus schöneren Arbeitslosenstatistik", meint Melzer abschließend.

Weitere Informationen: Michael Melzer, Tel.: 0351/8315-171

 
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