Diakonie Sachsen
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28.11.2017 | „Schaut endlich hin!“ Diakonie Sachsen fordert massive Anstrengungen gegen Wohnungsnot

Lebenslagenerhebung 2017 der diakonischen Wohnungsnotfallhilfe belegt weitere Zuspitzung

„Wann endlich werden die Sorgen und Nöten derjenigen, die am meisten Hilfe benötigen, ernst genommen und es wird entsprechend gehandelt? Wir sagen es warnend Jahr um Jahr: Die Wohnungsnot in Sachsen spitzt sich immer weiter zu. Allein unsere diakonieinternen Zahlen belegen das. So hatten wir in 2016 allein in unseren Beratungsstellen und im Betreuten Wohnen 3.533 Menschen in Beratung, die sich in Wohnungsnot befanden oder es noch sind. (2016: 2.967, 2004: 1.537). Auch 566 Kinder waren betroffen. Das sind nur unsere Diakoniezahlen – also nur ein Ausschnitt der Gesamtsituation.  Aber es passiert fast nichts. Damit wird geltendes Recht verletzt, nicht zuletzt das in der Verfassung verankerte Recht (Artikel 7) auf angemessenen Wohnraum. Und nicht einmal die im Koalitionsvertrag zugesagte Statistik über den Umfang der Wohnungsnot ist auf dem Weg, ganz zu schweigen von sozialem Wohnungsbau für einkommensarme Menschen, für den der Freistaat vom Bund doch seit Jahren Gelder erhält!“ Rotraud Kießling, zuständige Referentin bei der Diakonie Sachsen, versteht nicht, warum der Freistaat die soziale Absicherung von Wohnraum – sie ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – seit Jahren ignoriert.

„Es ist doch offenkundig, dass es für Menschen mit niedrigem Einkommen oder in besonderen sozialen Nöten immer schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu halten. Ganz besonders in den Ballungsgebieten, aber selbst in den Landkreisen gibt es nicht genügend Wohnungen, die beispielsweise im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen für SGB-II-Beziehende zugänglich wären. Die Zahl der Wohnungsnotfälle, Zwangsräumungen und Energieabschaltungen steigen und steigen.“

Als Gründe nennt Kießling geringe Einkommen, Krankheit, Isolation, Altersarmut, keine ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Energiekosten oder Sanktionen des Job-Centers beim Regelsatz. Das alles könne schnell zu Mietschulden führen und damit zum Wohnungsverlust. „Ist die Wohnung aber erst einmal weg und der Mensch auf der Straße gelandet, ist es für die Betroffenen schwer, ohne Unterstützung und Beratung wieder festen Fuß zu fassen!“

Nach der jüngsten Lebenslagenerhebung sind die meisten Hilfesuchenden (57 Prozent) bereits wohnungslos oder der Wohnungsverlust steht akut bevor (17 Prozent), wenn sie in die Beratung kommen. Fast ein Drittel sind Frauen. Die größte Gruppe der Hilfesuchenden mit einem Anteil von rund einem Drittel war zwischen 25 bis 35 Jahre alt – also doppelt so viele junge Menschen (30 Prozent) wie ihr Anteil an Sachsens Bevölkerung beträgt (13 Prozent). Mehr als die Hälfte der Hilfesuchenden erhielt SGB-II-Leistungen (ALG 2). An zweiter Stelle folgten die Klientinnen und Klienten ohne Einkommen mit 16%.

Die Diakonie Sachsen fordert, dass die Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der nächsten Jahre werden muss und ein Ausspielen unterschiedlicher Leistungsempfänger in der öffentlichen Diskussion dabei zu unterbleiben hat. „Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Sachsen, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung“, betont Kießling.

Mehrere Faktoren seien maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen. „Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. Zusätzlich haben die Kommunen und das Land eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben. Quoten für die Vermietung von geförderten Wohnungen an wohnungslose Menschen, aber auch die gezielte Akquirierung von Wohnungsbeständen bei privaten Vermietern und der Wohnungswirtschaft zur Versorgung von Menschen in einer Wohnungsnotfallsituation sind jetzt vordringliche Aufgaben“, fordert Kießling.

Neben der Wiedereinführung einer Wohnungsnotfallstatistik, die verlässliche Zahlen liefert, ist aus Sicht der Diakonie aber ein koordiniertes Vorgehen der politisch Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zwingend notwendig, um den weiteren Anstieg von Wohnraumverlusten zu verhindern.

Dazu zählen auf kommunaler Ebene der Ausbau von aufsuchenden Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten auf Grundlage von §§ 67-69 SGB XII. Vordringlich dabei ist, dass die Ermittlung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen in prekären Einkommensverhältnissen sachgerecht erfolgt und verlässlich gewährleistet wird. Zu oft sehen sich Betroffene im ALGII-Bezug dazu gezwungen, aus dem Existenzminimum des Regelsatzes dazu zu zahlen – was die Armutslebenslage weiter verschärft.

Der Bund könnte mit kurzfristigen Gesetzesänderungen im SGB II zusätzlich entschärfen: Beispielsweise bei der Mietschuldenübernahme zum Wohnungserhalt auch die Möglichkeit einer Leistungsgewährung als Beihilfe vorsehen und die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverletzungen – bei den Unter-25-Jährigen sind sie sogar in verschärfter Form möglich – ersatzlos streichen.

Die Diakonie-Stadtmission Chemnitz lädt am 29.11.2017 um 10 Uhr zu einem Pressefrühstück in die Räumlichkeiten der Wohnungsnotfallhilfe, Annenstraße 18 in Chemnitz ein. Vorgestellt werden die Gesamtstatistik der Diakonie sowie die konkreten Zahlen für Chemnitz. Sie sind herzlich eingeladen!

Hintergrund:

Die Wohnungsnotfallhilfe Diakonie Sachsen bietet Hilfe für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in verschiedenen Formen auf Grundlage von §§ 67 ff SGB XII an: Dazu gehören acht Fachberatungsstellen, aber auch sechs Tagesaufenthaltsstätten mit Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, Gelegenheit zum Wäschewaschen, Trocknen, zur Körperpflege oder auch zur Zubereitung von warmen Mahlzeiten. Darüber hinaus bieten Einrichtungen Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten oder betreutes Wohnen sowie Straßensozialarbeit an.

Die aktuelle Lebenslagenerhebung finden Sie als pdf-Datei im Anhang.

Weitere Informationen: Rotraud Kießling, Tel.: 0351/8315-178, rotraud.kiessling@diakonie-sachsen.de


 
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