Diakonie Sachsen
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11.01.2016 | Noch viel zu tun: Diakonie Sachsen zieht erste Bilanz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags

Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2014 an erfreulichen Aussagen hinsichtlich einer verbesserten Landessozialpolitik formuliert und versprochen wurde, ist inzwischen zumindest angepackt worden: Als positive Beispiele nennt die Diakonie die zwar minimale, aber dennoch richtungsweisende Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, die Erhöhung der Jugendpauschale, die begonnene Erarbeitung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention , die erhöhte, wenn auch ebenfalls noch lange nicht ausreichende Förderung des Freistaates für die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung oder die in Teilen wieder aufgenommene Förderung der Familienerholung . Auch die zugesagte bessere personelle Grundausstattung der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen wurde in Angriff genommen – allerdings konnten trotz dafür eingestellter Haushaltsmittel bislang keine stationären Plätze für chronisch mehrfachabhängig kranke Menschen mit Drogenkonsum geplant und geschaffen werden.

Es gibt aber auch noch einige andere Dauerbaustellen wie die weiter ausstehende Gesamtstrategie „Gute Pflege in Sachsen“ – sie sollte Ende 2015 stehen - , keine Finanzierungsgrundlage der frühen Hilfen wie die Familienhebammen, die unzureichende Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft oder die nach wie vor unzureichenden Förderrichtlinien zur Insolvenzberatung und zur Schulsozialarbeit. Auch die generelle Überprüfung von Förderrichtlinien hinsichtlich einer Umstellung von Projekt- auf eine nachhaltige und verlässliche Regelförderung steht noch aus.

Auch hinsichtlich der Wiederaufnahme eines Sozialberichts – der letzte bezog sich auf Daten von 2006 und erschien im Jahr 2007 - wartet die Diakonie Sachsen auf Umsetzung. „Seit einer ersten Anfrage durch eine Praktikantin des Sozialministeriums haben wir nichts mehr gehört“, sagt Diakonie-Chef Christian Schönfeld. Dabei sind solide Daten die wichtigste Voraussetzung fundierter sozialpolitischer Entscheidungen.

In diesem Zusammenhang mahnt der Diakonie-Chef auch an, endlich ein Programm zum sozialen Wohnungsbau aufzulegen. „Sachsen hat seit Jahren keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt und damit das wichtigste wohnungspolitische Instrument zur Verbesserung der Wohnungsversorgung der Bevölkerung aufgegeben. Auch die Kommunen haben mit der Aufgabe ihrer Belegungsrechte vielerorts dafür gesorgt, dass vorhandene Sozialwohnungen verschwunden sind. Die Diakonie Sachsen hat mit der Vorlage ihres alljährlichen Lebenslagenberichts zur Situation wohnungsloser Menschen auf dieses Versäumnis jedes Jahr neu hingewiesen. Jetzt ist der Druck so groß, dass etwas getan werden muss!“
Immer häufiger werde von einer drohenden Konkurrenz der Zielgruppen und einem „Verdrängungswettkampf“ gesprochen. Rechtspopulistische Gruppierungen und Strömungen versuchten sich in der Gemengelage, dass zusätzlich nun auch bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird, damit sie aus den oft unzureichenden Massen- und Gemeinschaftsunterkünften heraus kommen, zu profilieren und eine Neiddebatte anzustoßen, die es so nicht geben dürfe. „Viele an den Rand gedrängte Menschen in Armutslebenslagen haben derzeit das Gefühl, dass für andere Bedürftige mehr getan wird, als für sie. Diese Ängste halten den Fakten aber nicht stand. Nach wie vor hat jeder Mensch in Wohnungsnot einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung und kein Einheimischer muss in einer Leichtbauhalle mit Hunderten von Stockbetten ohne jede Privatsphäre leben.“

 
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